25.06.2014

Schwarz-Rot gibt es nicht mehr, es lebe Rot-Schwarz

"Die WfW zeigt sich in keiner Weise überrascht, dass nach diesen Eiertänzen nun das klar wird, was längst schon fest stand", sagt Dorothea Glauner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, mit Blick auf die Neuauflage der "Großen Kooperation".

Glauner weiter: „Dietmar Bell hat im Wahlkampf der Groko eine Absage erteilt und mit den Grünen geliebäugelt, dann kam die FDP dazu, eigentlich noch nie auf großer Wellenlänge mit Rot oder Grün.“

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Diese mögliche Konstellation habe leider nicht für eine „stabile Mehrheit“ ausgereicht, also habe man „noch schnell den einzigen Piraten als möglichen Partner aus dem Hut“ gezaubert. Das erschien dann Dietmar Bell wohl doch nicht zuverlässig genug zu sein.

„Bürgernähe und Transparenz, die auch über die gewählten Mandatsträger gewährleistet sein sollten, versucht man nun in die Tat umzusetzen, in dem man ein zusätzliches Dezernat schafft. Politik findet nicht im Rat statt, sondern über die Verwaltung“, moniert Glauner. „Konstruktive Diskussionen werden – wie auch in den letzten 10 Jahren – nicht im Rat geführt, da man nicht den Mut hat, auf wechselnde Mehrheiten zu setzen. Nun wird von einigen wenigen ein Kooperationsvertrag erstellt, in dem festgeschrieben wird bei welchen Themen man Übereinstimmung findet, bei welchen Themen eine Übereinstimmung möglich sein könnte und welche Themen keinerlei Konsens aufweisen, die werden dann als Geschäft der laufenden Verwaltung aus der Welt geschafft. Demokratieverständnis stelle ich mir anders vor.“

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