06.06.2014

Ausschüsse Gerd-Peter Zielezinski Rat der Stadt Ratsfraktion DIE LINKE

Der Verhandlungsmarathon blockiert den Rat

DIE LINKE fordert, dass die SPD den Fuß von der Bremse nimmt

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Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt in der kommenden Ratssitzung, dass die bewährte Ausschussstruktur der vergangenen Ratsperiode beibehalten wird. Mit der Kommunalwahl 2014 haben die Stadtverordneten den Auftrag der WuppertalerInnen erhalten ihre Ratsarbeit schnellstmöglich aufzunehmen. Dazu gehört auch die Bildung der Fachausschüsse. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Wählerschaft hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Fraktionen zur Haushaltssperre und der strukturellen Schieflage des städtischen Haushalts stehen und welche Vorschläge sie unterbreiten. Die Handlungsfähigkeit des Rates muss wieder hergestellt werden! Die Arbeit in den Ausschüssen und im Rat  muss ungeachtet der möglichen Kooperationen möglich sein. Es kann auch mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet werden.“

Antrag Ausschussstruktur beibehalten

 

 

 

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