09.02.2010

Hartz IV: GRÜNE loben das Verfassungsgericht

Als längst überfällig bezeichnet die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder.

„Die bisherige Regelung“, so Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, „geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung.

Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar.

Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-BezieherInnen haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe.“

Schäfer hofft nun auf schnelle politische Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben:

„Dieser unhaltbare Zustand, unter dem Hunderttausende Kinder litten, gehört so schnell wie möglich reformiert. Die Politik darf damit nicht bis Jahresende warten.“

Die GRÜNEN warnen in Richtung Berlin aber schon jetzt davor, Teile der anstehenden Mehrausgaben an die klammen Kommunen weiterzureichen.

„Die Regelsätze“, stellt Schäfer fest, „sind Sache des Bundes. Und das soll auch so bleiben!“LogoNjuuz

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