28.04.2014

Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) zur ‚Groko’ und der Zukunft

Für die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) ist die ‚GroKo’ ein Pakt nach dem Motto: ‚Geteilte Macht ist totale Macht einschließlich Pfründensicherung`, die Entschei­dungen fallen in einem Quintett der Erleuchteten fernab der Welt der in Fraktionsdiziplin geübten Fraktionsmitglieder,

und die Verwaltung mutiert zur Hochsicherheitsbehörde, aus der nichts nach außen dringt.

Die Projekte werden von langer Hand vorbereitet und dann Zug um Zug mit Falschmeldungen und blinden Fährten so in den politischen Prozess ‚eingesteuert’, dass sie ‚alternativlos’ und ‚unumkehrbar’ sind. Oder glaubt jemand, der Döppersbergumbau hätte jemals den Rat passiert, wenn er von Anfang an mit 140 Mio. Euro plus dreijähriger Sperrung der B 7 plus Verbauung des Vorplatzes präsentiert worden wäre? Oder wäre wohl die Renovierung der Oper so geräuschlos beschlossen worden, wenn klar gewesen wäre, dass damit statt anschließender Renovierung zugleich die Schließung des Schauspielhauses besiegelt wurde. Diese Serie ließe sich beliebig fortsetzen. Der Rat – und die Aufsichtsräte der Unternehmungen – werden nach Gutsherrenart eingeschaltet, und der Oberbürgermeister legt seine Rechte als Vorsitzender des Rates großzügig aus.

Das ist die Realität des Politikbetriebes der absoluten Herrschaft, wobei die Öffentlichkeit ausgeschlossen bleibt und nur bedarfsweise in gezielten Mitmachaktionen zu folgen­loser Meinungsäußerung aufgeweckt wird.

Dabei bleiben die seit Jahrzehnten virulenten Strukturprobleme der Stadt, die sich massiv in Bevölkerungsrückgang und Arbeitsplatzverlusten zeigen, weiterhin unbearbeitet und somit wirksam. Sie dokumentieren sich auch klar in den regelmäßig erscheinenden Städterankings, in denen Wuppertal notorisch auf den hinteren Rängen platziert ist und im Zeitablauf absinkt. Im Augenblick werden die Probleme zum Glück für die Politik überlagert von einem – Draghi sei Dank – unerwartet dauerhaften Konjunkturhoch mit sprudeln­den Steuereinnahmen und einer Zuwanderungswelle aus den krisengeschüttelten europäischen Südländern. Für Wuppertal kann diese heile Welt jedoch schon in den nächsten Jahren zerbrechen, wenn bis 2021 das noch bestehende Haushaltsdefizit von 100 Mio. Euro konsolidiert werden muss. Vielleicht ja auch schon früher mit dem Ausgang der Kom­munalwahlen im Mai!

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