Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker. Der Bund übernimmt die Netto-Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag verabschiedet.

„Auch Wuppertal wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung von 75 Prozent an den Kosten für die Grundsicherung von SGB-II-Empfängern massiv entlastet. Der Bund sorgte für eine zusätzliche Entlastung des städtischen Haushaltes von knapp 12 Millionen Euro. Insgesamt ist dies eine Entlastung in 2013 von 22,2 Millionen Euro“, machte Spiecker deutlich. Und wenn dann ab diesem Jahr der Bund diese kommunalen Sozialausgaben vollständig übernehme, könnte Wuppertal mindestens mit rund 29,6 Millionen Euro an Entlastung rechnen.

„Während die rot-grüne Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich (GFG) und mit dem Kommunal-Soli zum Stärkungspakt immer nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie praktiziert, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich“, freute sich Spiecker über diese gute Nachricht. Und er stellte weitere Entlastungen in Aussicht: Die geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für Behinderte sei bereits für die kommenden Jahre vereinbart.