Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die CDU wird schnell Verhandlungen über die konkreten Bedingungen mit der Opposition aufnehmen müssen.

Die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal begrüßt, dass die CDU auf den Weg der Vernunft eingeschwenkt ist.

Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

„Endlich eine gute Nachricht! Es ist erfreulich, dass Bewegung in die CDU gekommen ist. Durch eine Grundgesetzänderung können die Jobcenter wie unseres in Wuppertal abgesichert und die Optionskommunen ausgeweitet werden. Jetzt hängt es von der Verhandlungsbereitschaft der großen Fraktionen ab, ob eine gangbare Lösung im Sinne der Kommunen und nicht zuletzt der Arbeitslosen zustande kommt.“