11.04.2014

Behinderte Behinderungen Bell.Bialas.Neumann Europa Inklusion Josef Neumann KGRE

Josef Neumann: Wiener Rede

Schlüsselrolle von Städten und Regionen bei der Umsetzung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen

Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, hat auf einer internationalen
Fachtagung in der Wiener Hofburg zum Stellenwert der Städte, Gemeinden und Regionen bei der Verwirklichung von Menschenrechten und Chancengleichheit Stellung genommen.
Neumann, Berichterstatter des Kongresses zur „Förderung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung“, erklärte: „Auch Menschrechte haben eine Heimat. Ihre Heimat liegt da, wo Menschen wohnen, leben, altern, Familien gründen – in den Kommunen, in den Quartieren und Nachbarschaften vor Ort. […] Unser Auftrag ist es, selbstbestimmtes, diskriminierungsfreies Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, ist es kurzum, Bedingungen nutzbarer, lebbarer Freiheit für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.“ Das zweitägige Symposium unter dem Titel „Menschenrechte und Behinderung“ im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft des Europarates wird gemeinschaftlich vom österreichischen Sozialministerium und dem Europarat veranstaltet. Die Tagung am 10. und 11. April widmet sich ganz der Bedeutung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen und diskutiert die rechtlichen und politischen Instrumente des Europarates und der Vereinten Nationen in dieser Frage. An dem Meinungsaustausch nehmen neben Mitgliedern des Europarates aus 47 Mitgliedsstaaten Repräsentanten internationaler Organisationen sowie Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil.
Neumann bestritt als Experte die erste Plenarsitzung zum Thema „Menschenrechte“ und erinnerte auf dem Podium mit Nachdruck an den unmittelbaren Zusammenhang von
Menschenrechten, Teilhabe und lokaler Ebene. Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete betonte die Schlüsselrolle der Bundesländer und insbesondere der Kommunen beim Aufbau effektiver Strukturen zugunsten eines inklusiven Lebens vor Ort. Für das Gelingen seien, so Neumann, in der Praxis unbedingt geeignete Rahmenbedingungen und Hilfestellungen für die lokalen Akteure in Stadt und Stadtteil erforderlich. Die Antwort laute daher: „Verantwortungsgemeinschaft aller staatlichen Ebenen: national, regional und lokal.“

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