08.04.2014

Bürgerbeteiligung Demonstration doeppersbergumbau döpps105 dossierdoeppersberg

döpps105: Die Ratsmehrheit ignoriert das politische Gewicht der Unterschriften

Obwohl die politische Bedeutung des Bürgerbegehrens zur Begrenzung der Kosten beim Döppersberg-Umbau von fast allen Redner/innen in der Ratssitzung thematisiert wurde, zieht sich der Ratsbeschluss auf die rein formale Ebene zurück...

13.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren sind ein politisches Mandat

Wie zu erwarten, lehnt die Mehrheit des Rats die Befragung der Wuppertaler/innen als „unzulässig“ ab.

Die Initiative döpps105 stellt hierzu wiederholt klar, dass es bei dieser Entscheidung in erster Linie nicht um die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ging. Natürlich sind die fast 13.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zulässig und ein politisches Mandat. Deshalb hat der Unternehmer Heinz Schmersal stellvertretend für döpps105 den Stadtrat in seiner mündlichen Stellungnahme aufgefordert, einen Ratsbürgerentscheid einzuleiten. Die Mehrheit des Rats ist jederzeit in der Lage, einen solchen Beschluss zu fassen. Die Fragestellung mit Bezug auf den Ratsbeschluss von 2010, die Baukosten auf 105 Mio. € zu deckeln, wäre ebenfalls unstrittig gewesen.
Umbau ja - aber bitte bezahlbar!

Umbau ja – aber bitte bezahlbar!

 

Bürger/innen wollen über die Kosten beim Döppersberg entscheiden

döpps105 hat von den Wuppertaler/innen ein Mandat erhalten: Die Bürgerinnen und Bürger wollen über die Kosten beim Döppersberg entscheiden! Beim Umbau des Döppersberg wurde stümperhaft geplant, die Öffentlichkeit wurde durch die Stadtspitze von Beginn an bewusst getäuscht und die Kostensteigerung wurde bis ins Jahr 2013 hinein vorsätzlich vertuscht. Weil Politik und Stadtverwaltung in dieser Frage das Vertrauen längst verspielt haben, brauchen das Projekt „Döppersberg“ und die damit verbundenen Kosten eine Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Kommunalwahl im Mai

Auch wenn die in der Ratssitzung anwesenden döpps105-Vertreter/innen nicht damit gerechnet hatten, dass sich eine Mehrheit des Rats für das Bürgerbegehren ausspricht, haben sie genau registriert, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Anlässlich der Kommunalwahl im Mai, wird man die Parteien mit diesem Votum konfrontieren.

Interessant war aber auch die Feststellung, dass die Redner der Kooperationsparteien CDU und SPD eine weitere Erhöhung der Baukosten beim Döppersberg nicht mehr ausdrücklich ausschlossen, sondern bereits vorsichtig angedeutet haben, dass es bald noch teurer werden könnte. Auch hier wird es für döpps105 Gelegenheit geben, sich künftig zu Wort zu melden.

Außerdem behält sich die Initiative weiterhin eine gerichtliche Prüfung der Ratsentscheidung vor und macht dies von einer Expertise abhängig, die im Laufe der nächsten Woche erwartet wird.

 

döpps105: - bleibt aktiv!
döpps105: – bleibt aktiv!

 

Demonstration mit Kundgebung am Samstag, 12. April um 13:00 Uhr

Aus Protest gegen den Umgang der Ratsmehrheit mit den Stimmen von fast 13.000 Wuppertaler/innen und für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen Entscheidungen ruft döpps105 zusammen mit anderen Initiativen am Samstag, 12. April um 13:00 Uhr zu einer Demonstration mit Kundgebung auf. Treffpunkt ist der Von-der-Heydt-Platz in der Elberfelder Fußgängerzone. Ziel sind die City-Arkaden und der Döppersberg.

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Kommentare

  1. Gert Bender sagt:

    Man hört so gar nichts mehr von der Initiative Döpps 105? Wo ist das Engagement geblieben? Oder war das Ganze doch nur Wahlkampf-Unterstützung der Opposition bzw. heiße Luft?

  2. Thorsten Sippel sagt:

    Allein schon der Hinweis des OBB in der gestrigen Ratssitzung zur Abstimmung, es handelt sich um eine bindende Entscheidung… Natürlich könnte der Mann anders, wenn er denn wollte.

    Die große Wuppertaler Tradition des Geldversenkens wird zunächst fortgesetzt. Jüngstes Beispiel ist die nun gefeierte Sanierung der Schwebebahn (ohne neue Wagenzüge) nach 19 Jahren. Angesetzt dafür waren 6 Jahre. Was das für die Kosten bedeutete kann sich jeder vorstellen. Fühlt sich dafür irgendjemand in der Stadtführung verantwortlich? Die Antwort ist: NEIN! Diese Tradition will man auch beim Umbau des Döppersberg weiter führen. Herr Schmersal hat in seinem gestrigen Wortbeitrag vor dem Rat nochmals darauf hin gewiesen, das es sich um das Steuergeld der Bürger, also das Geld der Wuppertaler Bürger, handelt und jeder weiß, der Mann hat Recht. Und jeder von uns hat das Recht dafür zu sorgen das mit diesem Geld verantwortungsvoll und seriös gewirtschaftet wird und es nicht einfach in bodenlose Löcher geworfen wird. Wer diese Problematik intellektuell nicht erfassen kann und für die Initiative döpps105 kein Verständnis hat, der hat die freiheitliche Demokratie immer genutzt, sich aber nie für diese aktiv eingesetzt. Ich schäme mich, wie Herr Schmersal, ein Wuppertaler zu sein und die nun folgenden, willkommenen Gegenkommentare werden mir dieses trauriger weise bestätigen.

    1. Ingo Micke sagt:

      Wenn Sie sich schämen ein Wuppertaler zu sein, dann ziehen Sie doch bitte weg.

      1. E. v. Barnekow sagt:

        wenn man leider noch Verpflichtungen in dieser Stadt hat ist es leider nicht so leicht einfach zu gehen. Aber glauben Sie mir, auch ich würde das lieber heute als morgen machen!!!!!!!!

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