07.04.2014

Bündnis Unsere Stadtwerke ÖPNV

NRW-Städtetag fordert Förderung des ÖPNV – Was will Wuppertal?

Welche Zukunft hat der Wuppertaler ÖPNV? Das Bündnis Unsere Stadtwerke und das Fachzentrum Verkehr laden ein zur Diskussionsveranstaltung am 8.4.2014

In der letzten Woche wählte der nordrhein-westfälische Städtetag unseren Oberbürgermeister Peter Jung zum zweiten Mal nach 2010-2012 in seiner Mitgliederversammlung zum Vorsitzenden. Am selben Tag verabschiedete man die „Mülheimer Erklärung“, die die Stadt Wuppertal hier im Wortlaut bereit stellt. Darin mahnen die klammen Städte mehr Unterstützung an. Dementsprechen heißt es in Punkt 2: „Gerade strukturschwache Städte mit desaströser Haushaltslage haben mit hohen Sozialausgaben zu kämpfen, verfügen abernicht über ausreichende Finanzmittel, ihre Infrastruktur und ihre Dienstleistungen an die notwendigen Anforderungen anzupassen.“ Die beiden letzten Punkten beschäftigen sich mit dem Themenbereich Verkehr. Hier wird angemahnt:

„Für die steigende Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten in den Städten und ihren Verflechtungsräumen ist es dringend geboten, diese Mittel [aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Anm. d. Verfassers] zu erhöhen. Zudem muss sich das Land mit Nachdruck für eine Nachfolgeregelung auf Bundesebene einsetzen, wenn es nicht selber den Investitionsbedarf in vollem Umfang tragen will.“

und:

„Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur gefährdet den Wirtschaftsstandort und Lebensort NRW nachhaltig. Der Städtetag NRW fordert Bund und Land NRW auf, für Schienen und Straßen ein Sofort- und Notprogramm zur Reparatur neuralgischer Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für Brücken, aufzulegen. Die Zuweisungen des Landes an Kommunen müssen zudem auch für  Instandhaltungsinvestitionen geöffnet werden.“
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Welche Bedeutung die Unterfinanzierung des ÖPNV haben kann, haben die Wuppertaler letztes Jahr erlebt, der ÖPNV wurde um 2 Millionen Euro gekürzt. Weitere Kürzung – auch schmerzhafte – sind vom Kämmerer schon fest versprochen. Was für einen ÖPNV kann und will sich Wuppertal leisten? Und wieviel Förderung muss hierfür von Bund und Land kommen? Was planen die Parteien für den ÖPNV nach der Wahl am 25. Mai? Das Bündnis Unsere Stadtwerke und das Fachzentrum Verkehr der Univiersität Wuppertal laden für morgen zu einer Diskussionsveranstaltung. Wir sind gespannt auf Deine Fragen – und die Antworten der Politik.
am 8. April 2014 um 19 Uhr
in Hörsaal HD 24 am Campus Haspel,
Pauluskirchstr. 7, 42285 Wuppertal
Die volle Einladung gibt es hier im Wortlaut.

 

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