In der letzten Woche wählte der nordrhein-westfälische Städtetag unseren Oberbürgermeister Peter Jung zum zweiten Mal nach 2010-2012 in seiner Mitgliederversammlung zum Vorsitzenden. Am selben Tag verabschiedete man die „Mülheimer Erklärung“, die die Stadt Wuppertal hier im Wortlaut bereit stellt. Darin mahnen die klammen Städte mehr Unterstützung an. Dementsprechen heißt es in Punkt 2: „Gerade strukturschwache Städte mit desaströser Haushaltslage haben mit hohen Sozialausgaben zu kämpfen, verfügen abernicht über ausreichende Finanzmittel, ihre Infrastruktur und ihre Dienstleistungen an die notwendigen Anforderungen anzupassen.“ Die beiden letzten Punkten beschäftigen sich mit dem Themenbereich Verkehr. Hier wird angemahnt:

„Für die steigende Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten in den Städten und ihren Verflechtungsräumen ist es dringend geboten, diese Mittel [aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Anm. d. Verfassers] zu erhöhen. Zudem muss sich das Land mit Nachdruck für eine Nachfolgeregelung auf Bundesebene einsetzen, wenn es nicht selber den Investitionsbedarf in vollem Umfang tragen will.“

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