12.03.2014

Ältestenrat Kommunalpolitik Ratssitzung

Offener Brief an den Oberbürgermeister

Ratssitzung vor der Kommunalwahl – Legendenbildung vorbeugen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Aktuelle Stellenangebote:

im November des letzten Jahres erhielten wir Kenntnis von der Idee Dr. Slawigs, dass ab März bis zur Kommunalwahl im Mai keine reguläre Ratssitzung mehr stattfinden solle. Den Wuppertaler Politiker*innen wurde in Aussicht gestellt, dass der Rat zusammentreten soll, wenn aktuelle Ereignisse dies erforderlich machen.

Ich habe vor, während und nach den letzten Ältestenratssitzungen immer die Auffassung formuliert, dass eine Ratssitzung im April auch zum Thema Investorengebäude am Döppersberg durchgeführt werden soll. Diese wird bekräftigt durch einen Ratsbeschluss:

Mit dem Beschluss der Vorlage 0188/14, Private Investitionen im Rahmen der Neugestaltung Wuppertal Döppersberg, hat der Rat der Stadt am 24.02.2014 die Verwaltung unmissverständlich aufgefordert, „den Bauzeitenplan bezüglich der Eckpunkte des Investors bis zum 17.03.2014 zu prüfen und die Ergebnisse den Ratsgremien im April dieses Jahres zur Entscheidung vorzulegen“ (S. 2, Punkt 4).

Um dies umzusetzen, ist eine Sitzung des Rates noch vor Mai zwingend. Auch über den Investoren-Kubus hinaus gibt es genügend Themen, die wichtig genug sind, um im Rat behandelt zu werden. Ich will nur einige nennen: das Bürgerbegehren „döpps 105“, die Zukunft der Wuppertaler Bühnen, die verschiedenen Einzelmaßnahmen im Zuge der Teilsperrung der B 7, die mit Kosten teilweise in sechsstelliger Höhe verbunden sind, der Wortbruch der Bundesregierung bei der Eingliederungshilfe u.v.m..

Um bei der Wahrheit zu bleiben, muss darauf hingewiesen werden, dass zu keinem Zeitpunkt eine wie auch immer geartete politische Vereinbarung getroffen wurde, die die Stellungnahme des Stadtdirektors in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom 05.03.2014 rechtfertigt. Seine dort wiedergegebenen Aussagen („Für ihren Wahlkampf sollen die Parteien andere Plattformen suchen“) sind mit unserer Auffassung einer lebendigen Demokratie unvereinbar, daher hätten wir einer auf dieser Begründung basierenden  Planung natürlich vehement widersprochen. Darauf bezieht sich im Wesentlichen die Kritik der GRÜNEN Ratsfraktion.

Wir gehen davon aus, dass sich Ihre bisherige Empörung über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen mittlerweile gelegt hat.

Denn nun haben Sie selbst zu diesem Mittel gegriffen: Sie haben selektiv einzelne Informationen aus der vertraulichen Sitzung des Ältestenrates, die nicht den vollständigen Verlauf der Debatte im November und Februar abbilden, in der vergangenen Woche in einer Email an Herrn Hofmann weiter gegeben (s. Anhang). Somit stellt sich aus unserer Sicht die Frage, wie Sie zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fraktionen und eine angemessene Beratung sowohl im Ältestenrat als auch generell gewährleisten wollen.

Gleichzeitig bitten wir Sie vor diesem Hintergrund der Vollständigkeit halber darum, die entsprechenden Passagen der Sitzungen aus November und Februar öffentlich zu machen, damit eine wahrheitsgemäße und vollständige Darstellung des Vorgangs in der Öffentlichkeit gewährleistet ist.

Wir bitten Sie, uns den Termin für die nächste Sitzung des Rates mitzuteilen, damit die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten Ihre Zeitplanung darauf einstellen können.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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