11.03.2014

Gerd-Peter Zielezinski Rat der Stadt Ratsarbeit Ratsfraktion DIE LINKE

Wuppertaler GroKo sabotiert Ratsarbeit

Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die lange Sitzungspause des Wuppertaler Stadtrats.

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„Die lange Sitzungspause des Stadtrates ist auf die Verweigerung der Verwaltung zurückzuführen, ihr Handeln mit dem gewählten Gremium abzustimmen“, stellt Gerd-Peter Zielezinski die Haltung seiner Fraktion DIE LINKE im Rat klar. „Die Ankündigung von OB Jung, die April-Sitzung ausfallen zu lassen, um keinen Wahlkampf zu zulassen, konnte nur zur Kenntnis genommen werden, da er darüber hinaus ausführte, dass ohnehin im April keine Verwaltungsvorlagen mehr zu behandeln seien, da diese schon in der Februar-Sitzung behandelt würden. Da über 90 % der Tagesordnungspunkte einer Ratssitzung aus der Verwaltung stammen, wurde aufgrund des Verwaltungshandelns eine Ratssitzung im April überflüssig gemacht. Dass bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren für die Kostendeckelung eine weitere Ratssitzung unumgänglich sein würde, war ohnehin klar. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben und liegt nicht im Ermessen von Stadtspitze und der Großen Kooperation. Möglichst alles als Geschäft der laufenden Verwaltung darzustellen und nur in kleinen Klüngelrunden an den Ratsgremien vorbei umzusetzen, liegt auf der Linie der  Großen Kooperation und prägte die vergangene Ratsperiode.“

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