10.03.2014

Ratssitzung jederzeit möglich

Zur aktuellen Diskussion um die Terminplanung für die Ratsgremien im Umfeld der anstehenden Kommunalwahl nimmt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Michael Müller wie folgt Stellung:

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„Die Handlungsfähigkeit des Rates ist in keiner Weise in Frage gestellt. Vielmehr versuchen immer wieder die kleineren Oppositionsparteien, Ratssitzungen für wenig konstruktives Wahlkampfgeplänkel zu missbrauchen. Die angeblichen Sorgen um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Rates sind absolut unbegründet und völlig aus der Luft gegriffen.

Jede Fraktion – sei sie noch so klein – kann eine Ratssitzung beantragen. Dies ist in der Gemeindeordnung so geregelt. Das setzt dann allerdings voraus, dass man auch tatsächlich ein Thema hat bzw. die Geschäftslage es erfordert.

Bereits im November des vergangenen Jahres wurden im Ältestenrat für das Jahr 2014 sieben Termine festgelegt. Alle kleinen Oppositionsfraktionen, die jetzt offenbar keine Probleme damit haben, teilweise wahrheitswidrige Behauptungen aufzustellen, haben an dieser Sitzung teilgenommen. Dort wurde der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für einen Zeitplan erörtert und einvernehmlich gebilligt.  Es spricht schon für sich, wenn die Ratsarbeit jetzt von diesen Gruppen in Frage gestellt wird.“

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