20.02.2014

WfW-Fraktion sieht hohe Risiken im genehmigten Doppelhaushalt

Als großartige Erfolgsbestätigung verkündete die Verwaltung die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2014/15 und die Zustimmung der Bezirksregierung zur Verlängerung der Konsolidierungsbeihilfe für ein weiteres Jahr. Mit der Letzteren greift die Aufsichtsbehörde der Stadt in der Tat kräftig unter die Arme.

Insgesamt besteht die Verfügung jedoch aus einer kritischen Auflistung bereits eingetretener oder drohender Haushaltsrisiken sowie von Warnungen und Verbotsschildern.

Sorgen müssen in der Tat die unverändert stark ansteigenden Sozialausgaben bereiten, die eigentlich in der guten Wirtschaftslage ab­neh­­men müssten. Hier steht die Verwaltung in einem akuten Erklärungs- und Handlungsdefizit.

Ebenso wie die WfW-Fraktion bereits bei der Aufstellung des Konsolidierungsprogramms weist die Bezirksregierung auf die überaus op­timistische Einschätzung hin, die (jetzt) in 2018 ein­setzende Abschmelzung der Landesförderung könne ausschließlich durch höhere Steuereinahmen und ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen kompensiert werden.

Mit Erstaunen muss deshalb die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass sowohl beim laufenden Haushalt wie auch bei den Investitio­nen offenbar immer noch enorme Finanzpolster vorhanden sind, wenn es um das Prestigeprojekt ‚Döppersberg’ oder um Misswirtschaft bei den städtischen Töchtern (WSW, GWG) geht. So werden sämtliche städtischen Leistungen für den ‚Döppersberg’ (zur Zeit z. B. 10 Voll­zeitstellen) aus dem Verwaltungshaushalt und nicht aus Projektkosten bezahlt. Dazu gehören auch die drei Leitungskräfte, die von der WSW ausgeliehen werden.

Die Umlegung von Kanälen gehen selbstverständlich zu Lasten der Gebührenzahler und bei der Kreditfinanzierung des Schwebebahn­gerüstes erfolgen die Rückzahlungen nicht nach dem Abschreibungsverlauf, sondern bei Endfälligkeit der Darlehen, wodurch der Stadt Nutzungsspielräume entstehen Andererseits schmälert jedoch die Notwendigkeit, einen Kapital­stock für die Rückzahlung anzulegen, das Investitionsvolumen weiter. Insgesamt unternimmt die Stadt alles, um Belastungen soweit wie möglich in die Zukunft zu verschieben.

Als übergreifendes allgemeines Risiko besteht schließlich die bange Frage, wie lange die schon jetzt unerwartet lang anhaltende Hoch­konjunktur mit sprudelnden Steuermehreinnahmen noch anhält.

Die Bezirksregierung hat deshalb der Stadt ein festes Handlungskorsett aus zehn Punkten verpasst, mit denen auf unliebsame Über­raschun­gen sofort reagiert werden muss. Dazu gehört die unmissverständliche Absage an weitere Zuschüsse für das Döppersbergprojekt.

Die WfW-Fraktion hält den hochtönenden Optimismus der Verwaltung für eine wesentliche Verzerrung der tatsächlich aufs Äußerste an­gespannten Finanzlage der Stadt.

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