19.02.2014

Entscheidung zum Forensik-Standort lässt weiter auf sich warten

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnte Rainer Spiecker hat einen Brief aus dem NRW-Gesundheitsministerium erhalten, in dem die Ministerin mitteilt, dass sie sich nicht zu Alternativen für den Forensik-Standort äußern wird, bevor die endgültige Entscheidung gefallen ist.

Spieckerhellblau In einem Schreiben an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hatte der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker im Januar Kritik an dem langen Prüfverfahren für den Standort der forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal geübt und angefragt, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Aus dem Ministerium kam jetzt die Antwort: Sie wolle sich vor der endgültigen Entscheidung nicht zu den Alternativen äußern, um die Menschen nicht zu verunsichern, schreibt die Ministerin. Das Prüfverfahren erstrecke sich auf rund 120 Flächen landesweit. Zudem seien der Landesbeauftragte und die Fachabteilung bei einzelnen Prüfungsschritten auf die Zusammenarbeit mit Dritten angewiesen. „Dies mag die Dauer des Verfahrens und den Umstand erklären, dass ich hierauf keinen unmittelbaren Einfluss habe“, heißt es wörtlich in dem Schreiben.

„Das Warten geht also weiter“, so Spiecker. Er hält es für unerträglich, dass vor allem die Menschen im Umfeld der Müngstener Straße noch immer im Ungewissen darüber sind, wie die Zukunft des Geländes der Bereitschaftspolizei aussehen wird. Und er stellt sich folgende Frage: „Will Frau Steffens mit einer möglicherweise unpopulären Entscheidung zum Forensik-Standort bis nach der Kommunalwahl warten, um das Ergebnis für Rot-Grün nicht zu gefährden?“

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Kommentare

  1. wuppertalerin sagt:

    Selbstverständlich wird Frau Steffens mit der Entscheidung bis NACH der Kommunalwahl warten! Ich hatte nichts anderes erwartet.

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