14.02.2014

Bürgerbeteiligung weiter vorantreiben – Beteiligung für alle ermöglichen

Den Bericht und die Handlungsvorschläge der Verwaltung zum Thema Bürgerbeteiligung wollen wir aufwerten.

Die jüngsten Bürgerbeteiligungsverfahren, aber auch die traditionellen Formen der Bürgerbeteiligung, haben nach einer ersten Einschätzung der SPD-Fraktion gezeigt, dass die Stadt Wuppertal hier in die richtige Richtung unterwegs ist. Allerdings wurde auch gerade in der zweite Phase des Beteiligungsverfahrens zu den Haushaltsplanberatungen deutlich, wo Verbesserungspotentiale und die Grenzen solcher Beteiligungsverfahren sind.  

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, dazu: „Den Bericht und die Handlungsvorschläge der Verwaltung zu diesem Thema wollen wir aufwerten und mit einigen Ergänzungen in der kommenden Ratssitzung zur Beratung und Beschlussfassung stellen. Wir greifen in dem mit der CDU eingebrachten Antrag auch die Initiative der Grünen auf und erwarten daher auch deren Zustimmung zu unserem Vorgehen. Allerdings stellen wir fest, dass gerade auch die internetgestützten Beteiligungsverfahren ihre Grenzen haben. Die Frage einer möglichst breiten Beteiligung aller Bevölkerungskreise wird auch in der Wissenschaft kontrovers diskutiert. Mehrfach wird hier auf die fehlende ‚Chancengerechtigkeit‘ zwischen dem Handwerk, dem Dienstleistungs-gewerbe und der Bürowelt verwiesen. Dieses geht so weit, dass hier zwischen dem ‚Bildschirmarbeiter‘ und dem ‚Bauarbeiter‘ unterschieden wird, welche sich nicht gleichermaßen an den internetgestützten Diskussionsforen beteiligen können. Aber auch diese Aspekte möchten wir mit den Inhalten unseres Antrages aufgreifen.“

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Kommentare

  1. Fast Faoot sagt:

    Liebe Sozialdemokratinnen und Sozzen,

    wenn ihr vorbehaltlos und ehrlich für Bürgerbeteiligung eintreten würdet, könnte es auch in Wuppertal eine andere Politik geben.

    Unterstützt ihr das Bürgerbegehren zum Döppersberg oder habt ihr den Antragstellern das Verfahren erschwert und öffentlich bekämpft, hat euer Herr Reese nicht immer die Leitlinien vorgegeben, die nahezu ausnahmslos mit denen der CDU übereinstimmen? Unterstützt ihr die CDU-Politik seit Jahren oder habt ihr eigenes Profil? Ihr könnt zur Zeit schreiben was ihr wollt, allein eure Taten zählen!
    Und da ist nicht viel positives für Bürgerinnen und Bürger erkennbar.

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