14.02.2014

Konzept zur künftigen Bürgerbeteiligung

Ergänzungsantrag im Finanzausschuss

„Das Schlagwort Bürgerbeteiligung begleitet uns in den Ratsgremien seit einigen Jahren. Im letzten Jahr wurden zu verschiedenen Themen, sei es Haushalt, Wuppertal 2025 oder der Umbau Döppersberg, vielfältige Instrumente der Bürgerbeteiligung angewendet. Ein Schwerpunkt bildete hierbei die elektronische Form der Bürgerbeteiligung in Internetforen. Die nun vorliegenden Auswertungen zeigen Chancen, aber auch Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf. Deswegen bringen CDU und SPD einen Antrag ein, um die gemachten Erfahrungen zu bündeln und sie in ein umfassendes Bürgerbeteiligungskonzept mit Regeln und Leitlinien einfließen zu lassen“, erläutern Fraktionsvorsitzender Michael Müller und der finanzpolitische Sprecher Hans-Jörg Herhausen den Antrag im kommenden Finanzausschuss.

„Wir sollten nicht länger zulassen, dass zurzeit allein technisch versierte Internetnutzer in unseren Beteiligungsforen die Gelegenheit erhalten, ihre Einzelmeinungen zu vertreten, während andere außen vor bleiben. Deren Meinungen müssen ebenso berücksichtigt werden, wenn wir wirklich alle Bürgerinnen und Bürger an künftigen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen wollen. Derzeit sind die Internetbeteiligungsforen in ihrer jetzigen Form nicht repräsentativ – das muss sich ändern und daran arbeiten wir. Dazu zählt auch, dass die technische Bedienbarkeit und Übersichtlichkeit der Internetforen auch für ungeübte Nutzer verbessert wird. Wir brauchen eine Chancengleichheit aller Altersgruppen in diesem Bereich“, betont Hans-Jörg Herhausen und Michael Müller führt weiter aus, „Bürgerbeteiligung findet jedoch nicht nur in Internetforen statt. Nicht zu vergessen sind die vielen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich in den politischen Gremien der Stadtbezirksverbände engagieren oder als sachkundige Bürger/Einwohner in den Ratsgremien an der politischen Arbeit teilnehmen. Dies hat in Wuppertal eine lange Tradition.“

„Bürgerbeteiligung darf nicht anonym sein – wir brauchen das persönliche und dauerhafte Engagement der Menschen vor Ort“, ergänzt Michael Müller abschließend.

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Kommentare

  1. Fast Faoot sagt:

    Bürgerbeteiligung und CDU-Kämmer Dr. Slawig, es gibt nur ein entweder oder.
    Das EINE geht nicht mit dem ANDEREN!

  2. So viele sachliche Fehler in einer einzigen Pressemeldung…

    „Die nun vorliegenden Auswertungen zeigen Chancen, aber auch Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf.“

    Vgl. vom 26. Juni 2013:
    „Man hat den Eindruck, als wolle die Stadt gar keine echte Bürgerbeteiligung – oder nur den Nachweis erbringen, dass sie ja doch nicht funktioniert.“ (Guido Gallenkamp)
    http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/buergerbeteiligung-wuppertaler-zeigen-der-stadt-die-kalte-schulter-1.1354429

    Wenigstens ist die Stadtspitze konsequent durchschaubar. Das grenzt schon an Transparenz 🙂

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