13.02.2014

Inklusion: Zusätzliche finanzielle Belastung für Wuppertal

Nach der Veröffentlichung des Gutachtens zu den Folgekosten der Inklusion fordert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die rot-grüne Landesregierung auf, die Kommunen nicht auf diesen sitzen zu lassen: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!"

Spieckerhellblau„Jetzt ist es schwarz auf weiß nachzulesen: Die Inklusion bringt für die Kommunen im Land und damit auch für Wuppertal Folgekosten in Millionenhöhe mit sich. Kosten, auf denen die Städte und Kreise sitzen bleiben werden, denn im Haushalt hat die rot-grüne Landesregierung für dieses ‚Jahrhundertprojekt‘ bisher noch keinen müden Euro an Mehrausgaben vorgesehen. Da stellt sich doch einmal mehr die Frage: Wer soll das bezahlen?“ Mit diesen Worten kommentierte der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker das Gutachten, das jetzt veröffentlicht worden ist. Für Wuppertal habe die Schulverwaltung schon vor Monaten allein 66 Millionen Euro ausgerechnet, die nötig seien, um 46 von derzeit 119 Schulstandorten mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand für eine inklusive Beschulung herzurichten, machte Spiecker deutlich. „Das kann die Stadt nicht stemmen.“ Auch nach diesem Gutachten, das die rot-grüne Landesregierung nun in arge Bedrängnis bringe, halte vor allem Schulministerin Löhrmann immer noch nichts vom Konnexitätsprinzip. Spiecker: „Sie will nach wie vor Städten wie Wuppertal die Kosten aufs Auge drücken.“

In dem Gutachten, so Spiecker weiter, seien außerdem längst nicht alle Maßnahmen aufgelistet, die künftig Kosten bei der Inklusion verursachen würden. Darüber hinaus, so machte er deutlich, dürfe Inklusion nicht nur ein Thema für die Schulen in Wuppertal sein: „Was ist mit den Kindertagesstätten und dem offenen Ganztag?

Als „unglaublich“ bezeichnete der Wuppertaler CDU-Politiker es, mit welcher Begründung die Ministerin die finanzielle Unterstützung unter anderem ablehne: Integration sei auch eine Aufgabe der Kommunen, und diese würden ja durch das Auslaufen von Förderschulen profitieren. „SPD und Grünen geht es anscheinend nicht um die Sache, sondern darum, jetzt günstig aus dem Streit um die Kosten der Inklusion herauszukommen. Und es geht um Gesichtswahrung für Frau Löhrmann, die von Anfang an die Konnexität des Inklusionsgesetzes geleugnet hat. Das ist der großen Herausforderung der Inklusion unwürdig, das geht zu Lasten der Betroffenen“, so Spiecker abschließend.

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