07.02.2014FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Döppersbergumbau: Druck des Rates zeigt Wirkung
Auf Initiative der FDP hatten im November CDU, SPD und FDP gemeinsam die Verwaltung aufgefordert, den Rat und die Öffentlichkeit besser über den Verlauf des Döppersbergumbaus zu informieren. Die Verwaltung muss nun monatlich den Mitgliedern der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg einen solchen Bericht schriftlich vorlegen.
Die Freude über das Vorliegen des Berichtes sollte aber nicht über die darin aufgezeigten Probleme hinwegtrösten. So bedeutet die immer noch nicht vorliegende Genehmigung des städtischen Haushaltes sowohl eine weitere zeitliche Verzögerung im Bauprojekt, als auch weitere Kostensteigerungen.
Ein wesentlicher Baustein des Ratsbeschlusses ist für die FDP auch die externe Überprüfung des bisherigen Planungsverfahren, um die Gründe für die entstandenen Planungsfehler, Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen identifizieren zu können. Nur so können nach Ansicht der FDP ähnliche Fehler in der Zukunft vermieden werden.
„Erstaunt hat uns, dass gerade die Grünen, die im Rat noch gegen die Arbeitsaufträge an die Verwaltung für mehr Transparenz und Ehrlichkeit gestimmt haben, jetzt lautstark so tun, als würden sie die Vorlage dieser Ergebnisse jetzt einfordern“, so Schmidt.
Der erste Controllingbericht ist im Internet zu finden unter:
https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/to0040.php?__ksinr=11632
Weiter mit:
Sehr gut! Transparenz ist für die Akzeptanz dieses Projektes unerlässlich, eine prima Initiative mit einem ebenso guten Ergebnis!
Lächerlich, sich als seltsamer Kandidat das Mäntelchen der Transparenz umzuhängen.
Wie hoch sind die Spenden und vielleicht auch andere Gelder, die die FDP von den Hoteliers bekommen hat? Wie hoch waren die Steuergeschenke an die Hoteliers durch die Initiative der FDP zur Steuersenkung für Hoteliers?
Bitte, seltsamer Kandidat, nennen Sie hier mal Fakten und Zahlen!