28.11.2013

Bürgerbeteiligung wuppertal 2025

GRÜNE: Wuppertal 2025 in die Fachausschüsse!

Oberbürgermeister Peter Jung plant, die „Fortschreibung der Leitlinien in der Strategie Wuppertal 2025“ nur in einem Ausschuss zu diskutieren. Den GRÜNEN ist das zu wenig.

Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt deshalb dem OB in einem Offenen Brief vor, dass Projekte in allen fachlich zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung genommen werden sollen. Darüber hinaus wurde die Vorlage erst am Mittwoch dieser Woche frei gegeben und den Politiker*innen zur Verfügung gestellt.
Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt deshalb vor, die Entscheidung über „Wuppertal 2025“ zu verschieben und das Projekt Fahrradstadt Wuppertal z.B. auch im Verkehrsausschuss zu behandeln oder als weiteres Beispiel das Internationale Tanzzentrum Pina Bausch im Schauspielhaus in den Kulturausschuss einzubringen.

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Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
„Wir wollen, dass die Politik sich wie es üblich sein sollte mit Fachthemen zunächst in den zuständigen Ausschüssen befasst, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt getroffen wird. Der OB möchte die Vorlage nur im Stadtentwicklungsausschuss beraten und in der Ratssitzung im Dezember beschließen. Das ist zu kurzfristig, viele fachliche Aspekte können so nicht ausreichend diskutiert werden. Wir haben Herrn Jung deshalb gebeten, die Entscheidung um eine Gremienrunde zu verschieben und in allen zuständigen Ausschüssen zu beraten.“ LogoNjuuzSy

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