21.11.2013

Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt Haushaltsplan 2014/2015

GRÜNE: Politik und Verwaltung müssen BürgerInnen ernst nehmen

In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Rat der Stadt auch über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2014/15 beraten und eine Vorlage der Verwaltung beschlossen.

 

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Zu diesem Beschluss und der abgelaufenen Bürgerbeteiligung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:

„Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und darum bemüht, zu jeder Anregung eine Stellungnahme abzugeben. Hierfür haben wir heute auf unserer Homepage eine Übersicht veröffentlicht, aus der ersichtlich ist, wie wir die TOP 50-Vorschläge, die uns von der Verwaltung vorgelegt wurden, politisch bewerten und welche der Ideen wir zukünftig aufgreifen wollen. Einen Teil hiervon haben wir bereits in unseren Haushaltsantrag übernommen (z. B. Urban Gardening und die Forderung nach Zusammenlegung der Rats- und OB-Wahl im kommenden Jahr), der aber von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt wurde.

An der Abstimmung der vorgelegten städtischen Drucksache, in der Stellungnahmen der Verwaltung zur Abstimmung gebracht wurden, haben wir hingegen nicht teilgenommen. Die Art des Umgangs mit den Vorschlägen der BürgerInnen war aus unserer Sicht unzureichend und machte eine vernünftige Beratung unmöglich. Auch die Tatsache, dass der Haushaltsantrag von CDU und SPD keinen Hinweis auf das Beteiligungsverfahren enthielt und kein einziger Vorschlag von Ihnen übernommen wurde macht deutlich, dass das Projekt offenbar nicht ernstgenommen wurde.

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Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern, die in beiden Phasen vor und nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs Vorschläge eingebracht und diskutiert haben sowie bei der Firma Ontopica, die mit der technischen Bereitstellung des Online-Forums dieses möglich gemacht hat. Von der Stadt hingegen verlangen wir, dass sie zeitnah und offen Konsequenzen aus der niedrigen Beteiligung und der geringen Resonanz seitens der politisch Verantwortlichen zieht und ein Konzept erarbeitet, mit dem zukünftig eine verbesserte Beteiligung ermöglicht wird.

Es reicht nicht, unzählige Online-Foren parallel zu betreiben in der irrigen Annahme, dies alleine sei schon Bürgerbeteiligung. Vielmehr müssen die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an das Gefühl haben, ihre Meinung würde ernstgenommen. Das wird die Aufgabe für Politik und Verwaltung in den nächsten Monaten sein, damit beim nächsten Haushalt echte Bürgerbeteiligung stattfinden kann“.

Die Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den 50 Bürger*innen-Vorschlägen zum Haushalt und den Auszug aus der Rede von Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 18.11.13 finden Sie hier.

 

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Kommentare

  1. Arne Gernert sagt:

    Wieviele BürgerInnen waren eigentlich bei der GRÜNEN-Veranstaltung zum Haushalt am 8. November? Ach so, mangels Interesse ausgefallen……

    1. Marc Schulz sagt:

      Dolles Argument Herr Gernert, wir haben die Veranstaltung abgesagt und haben dennoch gesagt, dass wir den BürgerInnen, die sich an dem Verfahren beteiligt haben, eine ernstgemeinte Rückmeldung geben wollen, wie wir mit ihren Anregungen umgehen. Mir ist nicht bekannt, dass eine andere Partei sich so intensiv mit den Bürgervorschlägen beschäftigt hat. Das mangelnde Interese an dem Verfahren, dass letztlich auch zur Absage unserers Termins geführt hat, ist am Ende, und selbst der Kämmerer hat das indirekt zugegeben, darauf zurückzuführen, dass die Struktur dieses gesamten Beteiligungsprojektes zu undurchsichtig war. Hinzu komen die vielen anderen parallel eröffneten Online-Projekte der Stadt (IKEA, B7, CityArkaden, Wuppertal2025), die einfach nicht durchdacht waren und sind. Ich bedaure das sehr, sehe aber darin keinen Grund, jetzt weniger Bürgerbeteiligung zu wollen, sondern an ihrer Verbesserung zu arbeiten.

  2. Andreas.Welchert sagt:

    Ich denke für eine gute Bürgerbeteiligung wäre es sinnvoll, dass man
    1. anonym daran teilnehmen kann – nicht jeder möchte mit seinem Namen in Erscheinung treten.
    2. lesen kann, was andere für Vorschläge machen, um mitdiskutieren zu können und somit i.S. von brainstorming mitentwickelt werden kann. D.h. aber auch, dass seitens der Stadt ebenfalls innerhalb dieser Diskussion dazu Stellung genommen wird. Allerdings setzt dies auch voraus, dass den Teilnehmenden bewusst sein muss, dass eine akzeptable Diskussionskultur von allen eingehalten wird.

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