21.11.2013

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Döppersbergumbau: Gewerkschaft ver.di begrüßt Ratsbeschluss

„Mit dem Ratsbeschluss vom Montag besteht nun Planungssicherheit für die verbleibenden Phasen des Umbauprojektes Döppersberg", kommentiert Daniel Kolle, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer von ver.di, das Votum zur Erhöhung der finanziellen Mittel für den Umbau des Döppersberg.

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„Wir begrüßen dies ausdrücklich, stellt dieses Projekt doch einen wichtigen Baustein für die Aufwertung des Standorts Wuppertal dar“, führt Kolle weiter aus. „Wie viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler erhoffen wir uns nicht nur eine attraktivere Innenstadt, sondern auch neue Impulse für den Arbeitsmarkt und die Ansiedlung von Unternehmen“.

„Der Rat der Stadt hat deutlich gemacht, dass Transparenz und Dialog für die Zukunft des Projektes ebenso unerlässlich sind, wie die Finanzierung. Nun gilt es die betroffenen Interessengruppen einzubinden und die unterschiedlichen Positionen mit den Zielen des Projektes in Einklang zu bringen. Der öffentliche Personennahverkehr der WSW, die Einzelhändlerinnen und -händler, die PKW-Nutzerinnen und -nutzer und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger haben Erwartungen an dieses Projekt und die einzelnen Bauphasen. Die Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit des nun folgenden Dialoges wird für die Zukunft des Projektes entscheidend sein. Verlierer möchte in diesem Spiel schließlich keiner sein. Weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch die Unternehmerinnen und Unternehmer und letztendlich auch nicht die Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Wir sind zuversichtlich, dass das gelingt und werden uns konstruktiv im Sinne unserer Mitglieder an diesem Dialog beteiligen“, so der Gewerkschafter abschließend.

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Quelle: ver.di

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Kommentare

  1. Martin Fritsch sagt:

    Es ist erschreckend, wie wenig Weitsicht ver.di noch hat. Da hat man euch mit dem Hochglanzprospekt geködert, die böse Rechnung kommt aber sicher danach. Die Zusatzausgaben von 35 Mio sind nicht im Geringsten gegenfinanziert. Was glaubt ihr denn wohl, woher Wuppertal – das bekanntlich kein Geld hat und trotzdem die Schuldenbremse einhalten muss – das Geld nimmt?

    Vielleicht durch noch drastischere Einsparungen bei der Verwaltung und öffentlichen Betrieben. Interessiert das eure Mitglieder?
    – Durch weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen was zu Arbeitsverdichtung, Freisetzungen und Lohndrückerei führt, denn der Investor will schließlich Rendite sehen. . Sind das die „neuen Impulse für den Arbeitsmarkt“?
    – Durch Verkauf von Spielpolätzen, Freibadflächen, Büchereien und Museumsgebäuden. Ob das Wuppertal für Familien attraktiver macht?
    – Durch weiteres Zusammenstreichen der Etats für Bildung und Ausbildung, Jugend- uns Sozialarbeit, Familienförderung… Ob das Wuppertal zukunfsfähiger macht?
    – Durch weiteren Verfall der Infrastruktur, der Straßen, Treppen, Brücken und öffentlichen Gebäude, die nicht zum Bahnhofsvorplatz gehören. Führt das zur „Ansiedlung von Unternehmen“?
    Glaubt ihr wirklich, dass ein attraktiver Bahnhofsvorplatz nach 3 Jahren Verkehrschaos so viele Touristen aus Hagen oder Krefeld anlockt, dass sich die gigantischen Kosten rentieren??? Investoren interessiert vor allen eine kaufkräftige Kundschaft, aktives Kulturleben, eine funktionierende Infrastruktur in der Fläche und gut ausgebildete Fachkräfte. Wenn man das wenige verfügbare Geld aber nur in Beton an einer Stelle versenkt hat und nicht in Menschen und das Umfeld investieren kann, sieht es da wohl schlecht aus.

    Ihr seid doch noch eine Gewerkschaft die den Arbeitnehmern verpflichtet ist, oder seid ihr inzwischen nur noch der Wurmfortsatz der Wuppertaler SPD-Fraktion?

  2. Fast Foot sagt:

    Kollege Kolle greift gern ins Volle, dat is bei dem Döpp ja dat dolle.

    Offensichtlich hat Herr Kolle die Diskussion um die Auswirkungen der Mehrausgaben im armen Wuppertal auf das soziale Umfeld nicht hinreeichend abgeschätzt.

    Es wird massive Einschränkungen geben.

    Owald Kolle war da realistischer.

    1. Mike Brüggemann sagt:

      Offensichtlich haben sie nicht mitbekommen, dass die 35 Millionen € nur durch das verschieben bei Projekten der Verkehrsinfrastruktur kommen. Ganz anders sieht das bei einem Baustopp und den damit verbundenen Gesamtkosten von 80 Millionen € aus. Wenn die Landesförderung entfällt wird es sogar noch mehr, insofern ist die schnelle Fortführung der einzige Weg weitere Kürzungen in anderen Bereichen zu vermeiden.

      1. Fast Foot sagt:

        Wenn Sie alles mitbekoimmen hätten, wäre Ihre Antwort vielleicht anders ausgefallen.
        Grundsätzlich sind alle Haushaltstitel gegenseitig deckungsfähig (Förderzuwendungen sind in diesem Sinne keine Haushaltstitel).
        Folglich ist eine saubere Trennung nicht vorgegeben und wurde in der Vergangenheit auch so nie durchgeführt. Es gibt für die Stadt Wuppertal nur eine „Konzern-„Bilanz.

        Es ist und bleibt die Unwahrheit, dass bei der Fortführung des Projektes mit Deckelung das Projekt eingestellt werden müsste und sämtliche Fördermaittel zurückgezahlt werden müssten. Es sind lediglich zu genehmingende Änderungsanträge bei der Bezirksregierung zu stellen, dies ist jetzt auch schon der Fall.

        Es ist in den letzten 10 Jahren nie dazu gekommen. Allein bei der Regionale 2006 wurden zahlreiche Projekte im Prozess neu entwickelt, in der Wettbewerbsphase entwickelte Vorhaben (nachzulesen bei den eingereichten Unterlagen mit dem Titel „Spurwechsel“) wurden nicht verwirklicht.

        Der Döppersberg war Teil des Vorhabens Spurwechsel/Reginale 2006, dies wurde aber durch OB Jung und Dr. Slawig eingestellt, obwohl (WDR-Lokalzeit Bergisches Land hat dies recherchiert) in der Phase des „Zwangshaushalts“ die Bezirksregierung die Durchführung dieses Projektvorhabens nicht behindert hat.

        Nennen Sie mir auch nur einen Grund, warum die Bezirksregierung bei einer Deckelung von 105 Millionen die Stadt auffordern sollte den Weg der 140 Millionen und mehr zu gehen, wenn die Teilprojekte Sinn machen?

        1. Mike Brüggemann sagt:

          Weil die Stadt mit dem Land nicht vereinbart hat irgendwie einen Neubau des Döppersberg zu fördern als Gesamtprojekt. Sondern es gibt eine Förderung für die Mall, für die Tieferlegung der B7 und Bahnhofstr, für die städtebauliche Qualität und für den Bau des neuen Busbahnhofes. Alles wird getrennt gefördert und wird etwas davon nicht realisiert, gibt es auch kein Geld.

          1. Fast Foot sagt:

            Es geht natürlich nicht um den gesamten Döppersberg mit Bahnhof und Umfeld, Felsen und Wupperverlauf, Altlasten im Boden usw.

            Das Projekt besteht aus Teilprojekten, die zum Gesamtprojekt zusammengeführt wurden. Diesbezüglich können Subprojekte natürlich nicht einfach teuerer oder preiswerter gemacht werden, einfach neue erfunden oder beantragte nicht durchgeführt werden.

            Diesbezüglich geht Ihre Einwendung am Thema vorbei. Mit Änderungsanträgen, die in EFRE-Verfahren üblich sind, werden Fördermittel mit Genehmigung der Bezirksregierung entsprechend der Zuwendungsbescheide und der damit verbundenen Auflagen verwirklicht.

            Der Interventionssatz ist entscheidend. Dieser steigt aber mit Mehrausgaben nicht notwendigerweise. Mehrkosten müssen dann von der Stadt Wuppertal getragen werden, anteilig oder insgesamt, je nach Entscheidung der Bezirksregierung/der Landesregierung NRW. Die tatsächliche Durchführung ist entscheidend. Und die kostet uns Wuppertalerinnen und Wuppertalern viel Lebensqualität außerhalb des Bahnhofs und seines Umfeldes.

          2. Mike Brüggemann sagt:

            Es gibt bei einer Deckelung auf 105 Millionen € aber kein Geld mehr für eine Umplanung. Die Mall muss aufgrund eines Vertrages mit der DB als Ersatzfläche für den Vorbau wie geplant gebaut werden. Des weiteren ist der Tunnel in Höhe Vorbau bereits abgerissen und wird nur noch durch eine provisorische Stützwand gehalten.

            Die Straße Döppersberg muss fertig gestellt werden auch dies bedingt den Bau von Tiefgarage, Busbahnhof und Mall welche die südliche Stützwand zur Str Döppersberg darstellen. Die Spritzbetonwand zu Gleis 1 und die Unterfangung des Altbaus aktuell sind auch bereits Vorbereitungen auf die Mall.

            Mit dem Bau der Mall wird der Tunnel im oberen Bereich endgültig verschwinden, der noch verbliebene untere Rest kann aufgrund völlig anderer Höhenverhältnisse nicht als Zugang zur neuen Mall verwendet werden. Wenn man nur die Vertragsstrafen, die bereits stattgefundenen Arbeiten und die aufgrund mit den Verträgen der DB und aus statischen Gründen notwendigen Arbeiten von den 105 Millionen € abzieht, würde es am Ende nur noch einen Restbetrag geben mit dem eine Umplanung nicht mehr zu realisieren ist.

    2. Gourmet sagt:

      Oswald Kolle war nicht so dumm Fast Food zu essen. Er hätte nicht auf Fördergelder verzichtet und nebenbei die Stadt vergammeln lassen, wie so mancher Möchtegernstadtplaner hier.

      1. Fast Foot sagt:

        Fastfood mag ich auch nicht, lebe lieber auf schnellem Fuße!

        1. Fast Foot sagt:

          @Brüggemann

          In Abstimmung mit der Bezirksregierung gibt es Geld für genehmigte Projekte.

          Wenn Planungsänderungen gemacht werden, müssen diese wieder mit der BezReg verhandelt werden.

          Doch wo ist die Lolgik, wenn es für eine Planungsänderung kein Geld geben würde, die Änderungsplanung sogar eine Millionen kosten würde, die nicht mit z. B. 80 % der Kosten gefördert würde, so müsste die Stadt Wuppertal diese Planungskosten alleine finanzieren. Der Anteil der jetzigen Mehrkosten ist ein Vielfaches höher. Einsparungen wären folglich (bezogen auf die 35 Millionen der Politikschwäche) für Wuppertal und für das Land NRW zu realisieren.

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