19.11.2013

Döppersberg-Umbau Gerd-Peter Zielezinsk Ratsbürgerentscheid Ratsfraktion DIE LINKE

BürgerInnenbefragung nicht gewollt:

Stadtspitze lehnt Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE ab

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Die Stadtspitze und die große Kooperation lehnen den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE auf einen Ratsbürgerentscheid zur Deckelung der Umbaukosten Döppersberg ab.

Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski: „ Eine Ablehnung des Bürgerbegehrens, die sich auf schon abgeschlossene Verträge stützt und mit Rückzahlungspflichten droht, zeigt nochmals eindeutig, dass die Stadtspitze und die Fraktionen von CDU und SPD nicht gewillt sind, die BürgerInnen zur Erhöhung der Umbaukosten zu befragen. Das ist keine juristische Frage, sondern politischer Wille. Die WuppertalerInnen müssen über die Einhaltung des Ratsbeschlusses von 2010 befragt werden, denn die Verwaltung hat sich entweder nicht an diesen gehalten und Kostensteigerungen nicht im Projekt aufgefangen oder die Verwaltung hat die Baumaßnahmen  am Ratsbeschluss vorbei vorangetrieben.“

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Kommentare

  1. Wuppertalerin sagt:

    Den Ratsbürgerentscheid konnte man ablehnen (übrigens ein Armutszeugnis), dass Bürgerbegehren nicht. Das sind 2 paar Stiefel.
    Und dann kommen auch noch die Kommunalwahlen……..

    1. Wolf Girdes sagt:

      Die WEITERSO Politik muss dringend verhindert werden,
      den Bürgerentscheid können sie nicht verhindern,
      wir müssen sie demaskieren und die Zusammenhänge zwischen Mehrausgaben für den Döppersberg und die Einsparungen in den anderen Wohn- und Lebensbereichen noch stärker herausstellen.

      Volle Kraft für den einen Bürgerentscheid.

      1. Wuppertalerin sagt:

        Für mich sind die Zusammenhänge schon sichtbar- siehe Schulsozialarbeit. Die ca. 300.000 Euro für die 3 monatige Ausfallbürgschaft konnte man nicht zusammenkratzen. Mind. 35 Mill. für „Palazzo Protzo“ haben wir aber.

    2. Man sollte nicht unterschlagen, dass der Antragstext der LINKEN eklatante Schwächen hatte. So wurde laut Rechtsamt zum Beispiel vergessen, die Währung anzugeben. Und es ist ja juristisch schon wichtig, ob es sich um 105 Millionen Euro oder Murmeln handelt. Es gab noch einige weitere Beanstandungen.

      1. Wuppertalerin sagt:

        Das ist natürlich unschön, aber ich denke, einem Ratsbürgerentscheid wäre sowieso nicht zugestimmt worden. Es wäre der einfachere und schnellere Weg gewesen- nun muss es ein Bürgerbegehren richten- spätetestens die Kommunalwahl.

      2. Arno Grote sagt:

        Ja, und man sollte außerdem noch deutlich machen, dass NIEMAND außer den Linken selbst für einen Ratsbürgerentscheid gestimmt hat! (Quelle: Niederschrift der Stadtratssitzung im Ratsinformationssystem) Was soll da eigentlich das Gefasel von der Stadtspitze, die dafür verantwortlich sein soll, dass die „Massen“ (4 Linke im Rat, 17 Demonstranten vor dem Rathaus – die Krach schlagen wollten und tatsächlich kein vernehmbares Tönchen zustande brachten…?) offenbar mit ihren Bürgerentscheidsambitionen ziemlich verloren dastehen….?

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