04.02.2010

Solarbranche steht vor drastischen Einschnitten – auch im Bergischen Land!

Zur Ankündigung des Bundesumweltministeriums die EEG-Vergütungssätze für Solarstrom um 15 Prozent (bei Dachanlagen schon zum 1. April 2010; abzusenken erklärt Dr. Hermann Ott, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/DIE GRÜNEN:

Ott_klein„Alle schönen Worte von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen von Klimaschutz und Energiewende sind Schall und Rauch wenn es konkret wird. Mit dem Plan einer ‚Sonder-Absenkung‘ der Solarstrom-Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um 15 Prozent wird die Solarbranche vor eine Herausforderung gestellt, die sie nicht bewältigen kann. Mit den im EEG ohnehin vorgesehenen Kürzungen müsste die Branche in nur 13 Monaten eine Reduzierung der Vergütung um über 30% verkraften.

Das ist zu viel und bedeutet für viele Handwerker und mittelständische Betriebe auch im Bergischen Land das Aus ihrer wirtschaftlichen Basis. Dadurch wird Vertrauen zerstört, Planungssicherheit untergraben und hunderte von Jobs in der Region gefährdet; deutschlandweit werden es tausende sein. Dazu kommen die existenzgefährdenden Einschnitte auch bei großen Solar- und Maschinenbau-Unternehmen. Das eigentliche Ziel, die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den Klimaschutz zu fördern, wird konterkariert

Kanzlerin Merkel hat in den letzten vier Jahren schon den Niedergang der Biokraftstoffbranche in Deutschland mit zu verantworten. Nun droht der Solarbranche das gleiche Schicksal, während zeitgleich von Union und FDP der Wiedereinstieg in die Atomkraft sehr zur Freude der Atomkonzerne RWE, e.on, EnBW und Vattenfall betrieben wird.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden im anstehenden parlamentarischen Verfahren alles daran setzen, damit dieser drohende Schaden von der Solarbranche abgewendet wird.“

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