15.11.2013

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Neugestaltung Döppersberg fortsetzen – Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

Die SPD-Fraktion steht weiter zur Neugestaltung des Döppersbergs. Wir kritisieren aber, dass die Stadtspitze viel zu lange an der Position festgehalten hat, mögliche Mehrkosten könnten im Projekt aufgefangen werden.

„Die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Fortführung und Finanzierung der Mehrkosten zur Neugestaltung des Döppersbergs zeigen, dass die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien nicht in der Lage sind, in Verantwortung für unsere Stadt zu entscheiden. Sie ordnen das wichtigste Projekt der Stadtentwicklung parteipolitischen Winkelzügen unter. Wenn man zu neuen Erkenntnissen kommt, sollte man seine politische Position überdenken und diesen Erkenntnissen anpassen. Dann gilt aber gerade für Parteien und deren Vertreterinnen und Vertretern, die angeblich in Verantwortung für die Stadt agieren, dass ein solcher Prozess des Umdenkens transparent gemacht wird. Ein Versteckspiel hinter fadenscheinigen Ausstiegsargumenten ist schäbig“, mit diesen Worten kommentiert Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, die Position der Grünen und der FDP zur Neugestaltung des Döppersbergs.

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Der vorgelegte Antrag der Grünen, der übrigens entgegen der Absprachen nicht zur Diskussion gestellt wurde, läuft schon deshalb ins Leere, da er in Teilen nicht der Gesetzeslage entspricht. Ein kurzer Blick in das Baugesetzbuch, besonders § 149 und in die Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen, hätte da gereicht. Danach ist die vorgeschlagene Ausschreibung von Teilen des Projektes vor Sicherstellung der Gesamtfinanzierung schlicht und ergreifend nicht möglich.

Die FDP bemüht sich nicht einmal ihren Ausstieg aus einer Initiative für einen gemeinsamen Begleitantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen zu begründen. Vielmehr teilt der FDP-Fraktionsvorsitzende am Freitag der letzten Woche zu einem ersten Entwurf für einen solchen Begleitantrag mit, dass die Positionen der FDP, wenn auch in abgewandelter Form, aber inhaltlich alle aufgegriffen worden seien. Man hätte allerdings noch zu den Themen Investorenprojekt und Sperrung der B 7 Beratungsbedarf. Den Ausstieg aus den gemeinsamen Überlegungen begründet er dann nicht.

„Die SPD-Fraktion steht weiter zur Neugestaltung des Döppersbergs. Wir kritisieren aber, dass die Stadtspitze viel zu lange an der Position festgehalten hat, mögliche Mehrkosten könnten im Projekt aufgefangen werden. Ebenso kritisieren wir das bisherige Kommunikationskonzept. Besonders deutlich wurde dieses daran, wie der Vorschlag für eine mögliche Sperrung der B 7 in die notwendige öffentliche Diskussion eingesteuert wurde. Meine Fraktion hat mit ihrem Kooperationspartner einen Begleitantrag für die kommende Ratssitzung eingebracht, der die Fortführung des Projektes ermöglicht, aber auch dazu führen soll, dass die offensichtlichen Fehlentwicklungen der Vergangenheit verhindert werden. Die kleineren Fraktionen werfen uns häufig vor, dass wir die Arroganz der Macht praktizieren würden. Mögen andere entscheiden, wer sich in Verantwortung für unsere Stadt begibt und wer diese Verantwortung seinem parteipolitischen Machtinteresse unterordnet“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.
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Kommentare

  1. Martin Fritsch sagt:

    „Wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen“ So wird Herr Reese in der WZ zitiert. wer ist denn bitteschön „Wir“`? Die SPD oder die Fraktionskasse?

    Ich fürchte, Herr Reese meint die Wuppertaler Bürger und Steuerzahler, ohne sie nach ihrer Bereitschaft gefragt zu haben.

    Wuppertal hat bekanntlich kein Geld übrig und die Schuldenbremse ist verbindlich einzuhalten. Hat sich die SPF über den Preis schon einmal Gedanken gemacht? `Wie wollen Sie die Mehrkosten denn finanzieren?
    Vielleicht durch noch drastischere Einsparungen bei der Verwaltung und öffentlichen Betrieben. Interessiert das eure Mitglieder?
    – Durch weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen was zu Arbeitsverdichtung, Freisetzungen und Lohndrückerei führt, denn der Investor will schließlich Rendite sehen. . Sind damit eure Mitglieder einverstanden?
    – Durch Verkauf von Spielpolätzen, Freibadflächen, Büchereien und Museumsgebäuden. Ob das Wuppertal für Familien attraktiver macht?
    – Durch weiteres Zusammenstreichen der Etats für Bildung und Ausbildung, Jugend- uns Sozialarbeit, Familienförderung… Ob das Wuppertal zukunfsfähiger macht?
    – Durch weiteren Verfall der Infrastruktur, der Straßen, Treppen, Brücken und öffentlichen Gebäude, die nicht zum Bahnhofsvorplatz gehören. Führt das zur Ansiedlung von Unternehmen?

    Glaubt ihr wirklich, dass ein attraktiver Bahnhofsvorplatz nach 3 Jahren Verkehrschaos so viele Touristen aus Hagen oder Krefeld anlockt, dass sich die gigantischen Kosten rentieren??? Investoren interessiert vor allen eine kaufkräftige Kundschaft, aktives Kulturleben, eine funktionierende Infrastruktur in der Fläche und gut ausgebildete Fachkräfte. Wenn man das wenige verfügbare Geld aber nur in Beton an einer Stelle versenkt hat und nicht in Menschen und das Umfeld investieren kann, sieht es da wohl schlecht aus

  2. Wolf Girdes sagt:

    Hatte ich glatt vergessen, dem Vorwurf der Arroganz der Macht (was kleinere Parteien der großen Koalition in Wuppertal vorwerfen) stimme ich voll und ganz zu. Da mir die Strukturen bekannt sind, kann ich nur schreiben: Es ist alles noch viel schlimmer.

    1. Bea sagt:

      Stimmt!
      Fatal ist, dass Bürger/innen und Opposition in Wuppertal in eine bloßen Zuschauerrolle abgedrängt sind. Als engagierte Bürgerin habe ich seit 2009 (Hiobsbotschaft Der Elch kommt – die Hausausstellung muss weichen!) diversen Ausschusssitzungen als Besucherin beigewohnt. Auch habe ich seit Juli 2011 jeden zweiten Monat einen BürgerAntrag an die Lokalpolitiker/innen gesandt. Einige Anträge durfte ich freundlicherweise auch persönlich im Hauptausschuss vorstellen – damit er anschließend abgelehnt wurde.

      Was hat es genützt? NICHTS!

      Berichtete die Lokalpresse darüber, um eine öffentliche Diskussion darüber anzustoßen? NEIN!

      Mein Eindruck:
      In Wuppertal stehen Entscheidungen von vornherein fest – da haben Bürger/innen und Oppositionsfraktionen nichts mehr zu melden – und seien ihre Argumente auch noch so gut!
      Repräsentative Demokratie geht anders, liebe Wuppertaler Mehrheitspolitiker/innen – nämlich mit ergebnisoffenem Dialog, um gemeinsam eine konsensfähige Lösung zu erarbeiten – FÜR Wuppertal und die HIER lebenden MENSCHEN, nicht aber nur noch für Investoren- und sonstige Interessen!

  3. Wolf Girdes sagt:

    Die SPD im Tal ist Anhängsel der CDU geworden, eigene Konturen lediglich in Personalfragen. Lieber Jürgen Reese, lieber Dietmar Bell, liebe Barbara Dudda-Dillbohner, liebe … lieber… Ratsmitglied, sagt uns Wuppertalern endlich und ehrlich, wo die Sozialdemokraten Einsparungen vornehmen. Wieviel ihr im Sozialen Bereich, bei der Kultur, bei den Schulen, bei den Straßen usw. einsparen wollt, damit ihr zusammen mit eueren CDU-Vorbildern Wuppertal weiter abwirtschaften könnt. Baut die Arkaden aus, siedelt Ikea an und beklagt anschließend die Entmietung der Innenstadt, das passt zu euerer konzertierten Aktion mit der CDU. Demnächst erschrechend für alle Bürgerinnen und Bürger dann auch auf Bundesebene.

  4. Dieter Hofmann sagt:

    NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Menschen in NRW wünschen sich offene Dialogkultur mit Investoren und Kommunen“ / Umfrage zur Industrieakzeptanz und Bürgerbeteiligung in NRW

    Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

    Wenn es um die Planung von Industrie- und Infrastrukturprojekten geht, hat die Mehrheit der Befragten in Nordrhein-Westfalen wenig Vertrauen in klassische Kommunikationsarbeit von Unternehmen und Kommunen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Oktober 2013 unter 1001 Erwachsenen in NRW durchgeführt hat. Auftraggeber war die vom Wirtschaftsministerium eingerichtete Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“. Die Ergebnisse stellte Minister Garrelt Duin auf dem Kongress „Wirtschaften in NRW – Beteiligung weiter denken“ in Essen vor.

    „Die Menschen in NRW wünschen sich eine offene Dialogkultur mit denjenigen, die Vorhaben umsetzen wollen. Nur so lassen sich die Fakten gemeinsam klären und bewerten“, sagte Minister Duin. „Investitionen in Produktionsstätten und Infrastruktur brauchen Akzeptanz. Daher möchte ich Bürgerinnen und Bürger ermutigen, ihre Interessen zu artikulieren.“
    Weiterlesen: http://www.nrw.de/landesregierung/umfrage-zur-industrieakzeptanz-und-buergerbeteiligung-in-nrw-15086/

  5. Wuppertalerin sagt:

    Haben wir schon Kommunalwahlkampf? Stiehlt sich da die SPD aus der Verantwortung?
    Meines Wissens hat die SPD das ganze Dilemma doch mit zu verantworten! Oder habe ich da etwas verpasst? Sie machen es sich aber nun sehr leicht, Herr Reese.

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