Parteipolitisches Hickhack muss ein Ende haben!
„Wir werden den Beschlussvorlagen der Verwaltung zum Projekt Döppersberg in der Ratssitzung am kommenden Montag zustimmen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller für seine Fraktion und folgt damit den Vorschlägen der Verwaltungsführung. „Mit ihrem Begleitantrag haben CDU und SPD aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und in gemeinsamer Verantwortung die richtigen Konsequenzen gezogen. Damit wird der Weg frei zur Verwirklichung eines für die Zukunft unserer Stadt so wichtigen Projekts.“
Das jetzt aktuell zusammen mit unglaubwürdigen Ausstiegsszenarien entfachte parteipolitische Hickhack müsse ein Ende haben. „Mit diesen Splittergruppen und ihren Akteuren im Rat, die in Wirklichkeit mit solchen Aktionen den Döppersberg grundsätzlich verhindern wollen, ist kein Staat zu machen“, so der CDU-Politiker wörtlich. Zudem praktiziere man von dieser Seite im Rathaus einen in keiner Weise mehr akzeptablen Umgang miteinander.
Man werde die Bürger einbeziehen und den künftigen Weg gemeinsam beschreiten, macht Müller deutlich. Die CDU-Fraktion sei dazu ausdrücklich bereit. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden steht nach wie vor die böswillige Unterstellung im Raum, dass eine Vollsperrung der B 7 beschlossene Sache sei. „Eine Vollsperrung der B 7 ist für uns längst noch nicht entschieden! Die Frage der Verkehrsführung ist unabhängig von den jetzt am kommenden Montag zu fassenden Beschlüssen zu sehen.“ Eine Entscheidung zur Sperrung der B 7 strebt Müller allerdings möglichst noch für die Ratssitzung im Dezember an. „Mit einer monatelangen Hängepartie ist keinem gedient.“
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Ich habe die obigen Aussagen von Herrn Müller nochmals durchgelesen und empfinde sie als genauso unverschämt wie beim ersten Lesen.
Da meint man mit einem hastigen Begleitantrag aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben und in gemeinsamer Verantwortung Konsequenzen gezogen zu haben. -Schwamm drüber- alles wieder sauber?
Damit würde der Weg frei zur Verwirklichung eines für die Zukunft unserer Stadt so wichtigen Projekts?- Hier habt ihr unseren Begleitantrag und nun ist Ruhe!?
Unglaubwürdige Ausstiegsszenarien……?.Damit haben doch CDU/SPD gedroht- Abspecken oder Kostendeckelung, dann stirbt das Projekt (also Ausstieg).
Mit diesen Akteuren im Rat sei kein Staat zu machen……..? Das sehe ich völlig anders- mit den Verantwortlichen (CDU/SPD) war und ist kein Staat zu machen.
Man praktiziere von dieser Seite (die „Splittergruppen“ und Akteure im Rat- das war sicherlich beleidigend gemeint, schockt aber nicht-im Gegenteil!) in keiner Weise einen akzeptablen Umgang miteinander…..? Wo war denn der akzeptable Umgang der „Nichtsplittergruppen im Rat und deren Akteure mit Bürgern, Handel, Dienstleistern etc. als denen „nicht so ganz“ die Wahrheit gesagt wurde?
Man werde die Bürger einbeziehen und den künftigen Weg gemeinsam gehen……? Bis zum Ratsbeschluss, bis zur Kommunalwahl oder darüber hinaus?
Sorry, je genauer ich es lese, umso unglaubwürdiger klingt das alles für mich!
Berechtigte Kritik wird als Hickhack diskreditiert. Ich freue mich, dass „Splittergruppen im Rat“ nicht zur desaströsen Gro0pmachtpolitik schweigen.
Lügen über das wahre Ausmaß der zukünftigen Kosten, mangelnde Ehrlichkeit und Transparenz im Verfahren, das ist das CDU/SPD-System im Tal.
Wenn die CDU und ihr Anhängsel SPD die versprochene Deckelung der Kosten i.H.v. 105 Millionen beschließen, ist die Welt zwar nicht in Ordnung, aber das Projekt bleibt im vorgeplanten Rahmen.
Sätze wie Donnergrollen……..die klassische „Basta- Politik“ so wie wir sie kennen!
Es wirkt nur nach dieser langen Zeit der öffentlichen Diskussion über die Kommunikation der Stadtspitze mit dem Handel, den Bürgern etc. doch etwas unglaubwürdig.
Und es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass die Kritiker dieses Projektes in der vorgelegten Form und dem aktuellen Kostenrahmen dieses verhindern wollen.