09.10.2013

„Innenminister Jäger darf sich nicht mit fremden Federn schmücken“

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker freut sich über die Millionen-Erstattung für Wuppertal, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass dieses Geld der Stadt nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zusteht, weil es laut Einheitslastenabrechnungsgesetz im Jahr 2012 zu viel gezahlt wurde.

„Ich freue mich riesig, dass Wuppertal im kommenden Jahr 1,27 Millionen Euro vom Land erstattet bekommt. Geld, das dem Kämmerer sicher höchst gelegen kommt.“ Mit diesen Worten reagierte der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker auf die Nachricht aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium, wonach infolge der Neuberechnung der Lasten der deutschen Einheit zahlreiche Kommunen im Land insgesamt 145 Millionen Euro zurückbekommen. Spiecker machte dabei deutlich, dass „Wuppertal die 1,27 Millionen nicht bekommt, weil Innenminister Jäger (SPD) so ein Gutmensch ist. Er setzt lediglich ein von den Kommunen erstrittenes Urteil des Verfassungsgerichtshofes um, nach welchem  er nun Geld zurückzahlen muss, das er im Jahr 2012  zu viel kassiert hat.“

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„Der Eindruck, die rot-grüne Landesregierung stelle Wuppertal zusätzliche Mittel zur Verfügung, täuscht gewaltig. Es geht nur – und wirklich nur – um die Rückerstattung von Geld, das die Stadt zu viel bezahlt hat und das ihr zusteht“, machte Spiecker deutlich. Der Innenminister solle sich deshalb nicht mit fremden Federn schmücken und sich für etwas feiern lassen, was nicht „auf seinem Mist gewachsen ist.“  Spieckerhellblau

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Kommentare

  1. Andreas Schneider sagt:

    Können die Wuppertaler Landtagsabgeordneten nicht einmal überparteilich für Wuppertal kämpfen, statt immer nur aufeinander einzuhacken? Ist nervig irgendwie.

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