04.10.2013

Einheitslasten Gesetzentwurf Kommunen

Land entlastet Wuppertal um 1,277 Millionen Euro

BellBialasNeumann zur Neuregelung der Einheitslasten: Das Land steht zuverlässig an der Seite der Kommunen. „Wir geben die vorläufigen Zahlen früh­zeitig bekannt, damit die Kommunen planen können“, sagte Jäger dazu in Düsseldorf.

Infolge der Neuberechnung der Einheitslasten wird Wuppertal im nächsten Jahr voraussichtlich etwa 1,27 Mio. Euro zusätzlich vom Land erhalten, die Städte und Gemeinden in NRW insgesamt ca. 145 Millionen Euro.

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„Das Land NRW beweist damit, dass es ein verlässlicher Partner der Kommunen ist und weiterhin an ihrer Seite steht. Der Gesetzentwurf, der jetzt noch vom Parlament verabschiedet werden muss, ist Resultat eines im engen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden geführten Verfahrens und in seinen Eckpunkten einvernehmlich mit diesen abgestimmt. Die erwartbaren Zusatzzahlungen 2014 stellen eine Erstattung zu viel gezahlter Beiträge zur Deutschen Einheit für das Jahr 2012 dar. Die bis dato geltende Regelung der schwarz-gelben Regierung Rüttgers ist als verfassungswidrig vom Landesverfassungsgericht gekippt worden. Rot-Grün hat sich der rechtlich nichtigen Hinterlassenschaft der Vorgänger zügig angenommen und eine seriöse, belastbare Lösung gefunden. Der unter Kommunalminister Ralf Jäger eingeschlagene dramatische Kurswechsel in der kommunalen Finanzausstattung, ohne den eine Gesundung der Städte und Gemeinde schlichtweg aussichtslos wäre, wird fortgeschrieben“, erläutern BellBialasNeumann die vorgelegten Zahlen und den Gesetzentwurf.

Die nunmehr öffentlichen Zahlen sind bisher vorläufig, da die entscheidende Abstimmung im Landtag zunächst noch erfolgen muss. Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG) liegt den Parlamentariern allerdings inzwischen vor. Die Kundgabe der mutmaßlichen Zahlen erfolgt, um Handlungs- und Planungssicherheit der Kommunen zu gewährleisten.

Die Nettoerstattung von 145 Millionen Euro im Jahre 2014, bezogen auf das Jahr 2012, ergibt sich aus der Verrechnung von Ansprüchen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von etwa 200 Millionen Euro und Ansprüchen des Landes in Höhe von rund 55 Millionen. Im laufenden Jahr werden, wie bereits seitens des MIK bekanntgegeben wurde, die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 um rund 275 Millionen Euro in toto entlastet. Dies beinhaltete die Zusage der Landesregierung, auf die Rückforderung gewährter Zahlungen der Jahre 2007 und 2008 im Umfang von annähernd 240 Millionen Euro zu verzichten.

Im Zuge der Reform der Einheitslastenabrechnung hat das Land zudem den Entschluss gefasst, den Kommunen auch bezüglich der Abrechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich zusätzlich entgegenzukommen.

„Perspektivisch ist ebenfalls in den Folgejahren eine landesweite Entlastung vergleichbarer Größenordnung, nach den vorläufigen Berechnungen zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro anno, zu erwarten. Die neue Lastenverteilung trägt die Handschrift von Solidität und Transparenz der Berechnungsgrundlage, weil erstmalig alle Ebenen des bundesstaatlichen Finanzausgleiches Berücksichtigung finden.

Die SPD in Regierung und Fraktion bleibt ihrer Haltung treu, aus Überzeugung die Kommunalpartei sein und entsprechend agieren zu wollen“, kommentieren BellBialasNeumann abschließend die veränderte Einheitslastenverteilung.

Njuuz

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Kommentare

  1. Wuppertalerin sagt:

    Und wo wird es versickern? Im Umbau Döppersberg!

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