25.09.2013

Bell.Bialas.Neumann Haushalt Kommunalfinanzen Landtag Stärkungspakt Stadtfinanzen

CDU und FDP lehnen 2. Stufe des Stärkungspaktes ab – Enttäuschung für Wuppertal

Im Rahmen der Debatte fuhr die Opposition aus CDU und FDP erneut schwere Geschütze gegen das kommunale Hilfsprogramm der Landesregierung auf.

In der heutigen Landtagsdebatte stand auch wieder das Thema „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf der Tagesordnung. Es ging um die von finanzstarken Kommunen zu leistenden Komplementärmittel, die sog. Solidaritätsumlage. Die Landesregierung stellt bis 2020 allein 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung der Kommunalfinanzen von besonders notleidenden Städten und Gemeinden zur Verfügung. Wuppertal profitiert in erheblichem Maße von  der Konsolidierungshilfe des Landes und hat mithilfe dieser Unterstützung die realistische Chance, in naher Zukunft einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Im Rahmen der Debatte fuhr die Opposition aus CDU und FDP erneut schwere Geschütze gegen das kommunale Hilfsprogramm der Landesregierung auf.

Dazu Dietmar Bell: „Es war immer klar, dass zur Stabilisierung der Finanzen der am dramatischten überschuldesten Städte in NRW, das Land die kommunale Familie und der Bund eintreten müssen. Dies war gemeinsame Beschlusslage des Landtags NRW in der letzten Legislaturperiode.

Bei der heutigen Debatte haben CDU und FDP allerdings den Stärkungspakt in der vorliegenden Form abgelehnt. Von einer Bestrafung der Kommunen mit soliden Finanzen war die Rede. Wir verstehen nicht, warum verantwortungsvolle Kommunalpolitiker der CDU und FDP in Wuppertal sich hier nicht viel deutlicher zu Wort melden. Akzeptanz kann für ein solches Projekt nur gemeinsam hergestellt werden. Dazu gehen wir in unserer Fraktion keiner Diskussion aus dem Weg. Wir würden uns dieses Engagement auch von den Kommunalpolitikern in den anderen Fraktionen wünschen.“

Njuuz

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