20.08.2013

Bell.Bialas.Neumann Haushalt Kommunalfinanzen Landesregierung Stärkungspakt Stärkungspakt Stadtfinanzen

Landesregierung stellt neue Gemeindefinanzierung vor – Wuppertal profitiert

Unsere Stadt erhält 2014 rd. 300 Mio. Euro aus Landesmitteln.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schüttet an die Kommunen in NRW im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro aus; das bedeutet eine massive Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr. „Wuppertal erhält davon allein insgesamt über 300 Millionen Euro; aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz allein fließen absehbar 244 Mio. Euro und damit 17 Millionen mehr als in diesem Jahr. Das Land erweist sich somit einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen“, erklären die Landtagsabgeordneten Bell.Bialas.Neumann.

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Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die zuletzt konjunkturbedingt gestiegenen Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein neues Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro. Bell.Bialas.Neumann dazu: „SPD und Grüne haben mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und den neuen Richtlinien für das Gemeindefinanzierungsgesetz den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden endgültig beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung Rückgewinnung von kommunalen Gestaltungsräumen in Wuppertal!“

Njuuz

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