01.08.2013

Neue Landesgesetze machen Wuppertalern zu schaffen

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete zieht eine verheerende Bilanz der rot-grünen landespolitik aus den vergangenen Monaten. Einige neue Gesetze belasten viele Wuppertaler und die Stadt, auch Unternehmen hätten darunter finanziell zu leiden.

„Ich will gar nicht mal von Abzocke sprechen, aber einige der neuen Gesetze der rot-grünen Landesregierung werden vielen Wuppertaler Bürgern und Unternehmen ein Loch in die Kasse reißen.“ Mit diesen Worten zog der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine wenig berauschende Bilanz der Regierungsarbeit. „Ich brauche nur Gesetze wie das Nichtraucherschutzgesetz, das Tariftreuegesetz, das Mittelstandsgesetz, die Beamtenbesoldung oder die Verschärfung der Umweltzonen in Wuppertal als Beispiele heranzuziehen – bei allen sind die Menschen im Tal und viele Unternehmen direkt betroffen“, machte Spiecker deutlich. Das Tariftreuegesetz sei beispielsweise ein derartiges Bürokratiemonster, das Betriebe abschrecke, sich überhaupt an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, und darüber hinaus auch einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstelle. „Viele wichtige Aufträge gehen ihnen dadurch durch die Lappen – und das macht sich natürlich auch in der Kasse bemerkbar“, so der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

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Handwerker und kleine Unternehmen seien auch von der Verschärfung der Umweltzonen direkt betroffen, weil sie mit ihren oft älteren Fahrzeugen nicht mehr in die Innenstädte von Barmen und Elberfeld fahren dürften. Die Konsequenz: Entweder auf diese Fahrten und Aufträge verzichten oder neue Fahrzeuge anschaffen.

SpieckerhellblauSpiecker abschließend: „Zum Thema Nichtraucherschutzgesetz muss angesichts der Proteste von Wirten und Kneipenbesitzern eigentlich nichts mehr gesagt werden, außer: Die Bevormundung und Regelungswut dieser rot-grünen Landesregierung, die von den grünen ‚Volkserziehern‘ gegängelt wird, nimmt unerträgliche Ausmaße an. Trotzdem: Schöne Ferien!“

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Kommentare

  1. E. v. Barnkow sagt:

    Lieber Herr Spiecker

    und wieder einmal muss ich feststellen, daß sie leider wieder einmal an einem gravierenden Informationsdefizit leiden.
    Wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte gibt es dieses Gesetz nicht erst seit gestern und und nicht nur in NRW und auch erst recht nicht nur in Deutschland.
    Information ist nun mal das 1/2 Leben und das sollte sich besonders ein handwerkspolitischer Sprecher auf die Fahne schreiben…….

    In diesem Sinne

  2. Bernhard Sander sagt:

    Sehr geehrter Herr Spieker,
    das haben Sie sicher lange gefrickelt, bis soviel Reizworte in einer Presserklärung untergebracht waren.
    Da das Tariftreuegesetz auf Initiative der Gewerkschaften und mit der Unterstützung unserer damaligen Landtagsfraktion zustande gekommen ist, möchte ich dazu klarstellen, dass der Schutz von Arbeitnehmer-Rechten in diesem Lande schon zu lange zu kurz kommt. Es gehört hingegen zur unternehmerischen Freiheit, zu entscheiden, ob man sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt. Wenn DAS nicht in Frage gestellt wird, geht auch niemandem ein Auftrag durch die Lappen, weil mit dem Vergabegesetz auf Tariftreue geachtet wird.
    Zweitens sollten Sie wissen können, dass Handwerker ihre Fahrzeuge als Betriebsvermögen steuerlich absetzen können. Wenn also ein Fahrzeug die Umweltstandards nicht erfüllen kann, sollte die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs kein größeres Problem sein. Aber möglicherweise halten Sie „Umwelt“ ja für gar kein Problem, weil Sie nicht am Steinweg oder an der Uellendahlerstraße wohnen.
    Dittens haben beide Themen nichts mit dem Nichtraucherschutzgesetz zu tun. Die Kosten für die Krankenversorgung von Rauchern trägt die Allgemeinheit, also auch Sie; schlagen Sie also etwas Sinnvolleres vor.
    Mit freundlichem Gruß
    Bernhard Sander

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