05.07.2013

Gemeindeordnung Landesregierung NRW Umorganisation WSW

WSW hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Zu der Aussage des Vorstands der Wuppertaler Stadtwerke, Andreas Feicht, dass das Land NRW die WSW-Umorganisation verhindert hätte, stellen die drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann fest:

1. Das Land hat keineswegs Pläne der WSW zur Umorganisation verhindert, vielmehr waren die Pläne zur Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Gemeindeordnung schlichtweg nicht zu vereinbaren. Ein Blick ins Gesetz erleichtert manchmal die Meinungsbildung. Man muss schon seine Hausaufgaben machen.

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2. Wir fragen vor dem Hintergrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angestrebten Lösung, wie gehaltvoll die Gutachten waren, die den entsprechenden Plänen zugrunde lagen. Ein öffentliches Unternehmen wie die WSW muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob hier nicht möglicherweise Gelder sinnentleert verausgabt wurden.

3. Wir sind für jeden konstruktiven Dialog auch weiterhin bereit, und fühlen uns auch immer noch den Stadtwerken eng verbunden. Wir empfehlen aber, den Dialog nicht erst dann aufzunehmen, wenn Entscheidungen bereits getroffen sind, um dann anschließend mit dem Finger auf Dritte zu zeigen und diese der Verhinderung zu bezichtigen.“

Njuuz

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