04.07.2013

Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE Rekommunalisierung WSW

WSW-Umorganisation gescheitert

Das Land verhindert die Anstalt öffentlichen Rechts zwischen WSW und Stadt. Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich in ihrer Forderung nach Re-Kommunalisierung der WSW bestätigt

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„Die Beteiligung von GdF-Suez an den Stadtwerken verhindert Gebührensenkungen“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski,  die Pressemeldungen über die bisher gescheiterte WSW-Umorganisation. Laut WSW-Chef Feicht will das Land keine Anstalt öffentlichen Rechts als Konzernmutter zulassen. Die damit verbundene Befreiung von Umsatz- und Gewerbesteuer im Bereich Abwasser und zinsgünstigere Kredite hätten eine Gebührensenkung möglich gemacht, musste WSW-Chef Feicht gegenüber der WZ einräumen.

 DIE LINKE im Rat sieht sich in ihrer  Forderung nach einer vollständigen Re-Kommunalisierung der Stadtwerke bestätigt.

„Privatisierung, selbst formale Privatisierung – also die Gründung von AG und GmbH – sind nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die daraus resultierende Steuerpflicht wird auf die Gebühren umgelegt und  muss von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt beglichen werden“, so das Fazit von Zielezinski.

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