03.07.2013

Doppelhaushalt 2013/14 Freie Wohlfahrtsverbände städtische Zuschüsse

GRÜNE: Wohlfahrtsverbände brauchen mehr Geld von der Stadt

Die GRÜNE Ratsfraktion hat vollstes Verständnis dafür, dass die Wohlfahrtsverbände sich zur Wehr setzen, weil sie seit 12 Jahren keine Anpassung der Zuschüsse erhalten.

Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

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„Dr. Humburg als Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Wuppertal hat berechnet, dass die städtischen Zuschüsse in den letzten 12 Jahren faktisch um 30 Prozent gekürzt wurden. Es liegt auf der Hand, dass die Arbeitsfähigkeit irgendwann infrage gestellt ist, dieser Zeitpunkt ist nun wohl erreicht. Dabei ist die Arbeit, die die Verbände leisten, enorm wichtig, um das soziale Gefüge in Wuppertal zu erhalten. Noch wichtiger wäre eine verstärkte Prävention, denn so könnten auf längere Sicht Kosten eingespart werden.

Es kann nicht angehen, dass verschuldete Menschen ein halbes Jahr auf einen Beratungstermin warten müssen, auch die Suchtberatung muss zwingend weiter angeboten werden. Diese Themen haben wir schon oft in den Sozialausschuss eingebracht und diskutiert, nun muss dafür auch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, um diese und viele andere Arbeitsfelder für Wuppertal aufrechterhalten zu können.

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Wir erwarten nun, dass im nächsten Doppelhaushalt 2013/14, der im September in den Rat der Stadt eingebracht wird, eine Anpassung der Zuschüsse nach oben erfolgt. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir einen entsprechenden Antrag stellen, denn wenn die Wohlfahrtsverbände bestimmte Pflichtaufgaben nicht mehr übernehmen, muss die Stadt sie selbst leisten. Und das wird im Zweifelsfalle teurer oder das Angebot wird so weit eingeschränkt, dass die Qualitätsstandards enorm absinken. Als Vorbild kann Solingen dienen, dort wurden die Zuschüsse um 6 % nach oben korrigiert, um die Anpassung an den Tarif des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. In Wuppertal müssen wir ebenfalls diesen Schritt gehen.“

Marcel Simon, für die GRÜNEN im Jugendhilfeausschuss aktiv, ergänzt:

„Wenn eine Arbeitsfähigkeit der Wohlfahrtsverbände nur noch bedingt gegeben ist, sind letztendlich die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen die Leidtragenden, weil eine Reduzierung der Hilfeangebote dann mittelfristig unausweichlich scheint. So weit darf es nicht kommen, denn eine soziale Stadt lebt von einem ausdifferenzierten Hilfesystem der Sozialen Dienste und der Jugendhilfe. Die Erhöhung der Zuschüsse muss notfalls durch Umschichtungen aus anderen Haushaltstiteln geschehen.“

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