03.07.2013

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Frau Radermacher, verbieten Sie die Nazidemo jetzt!

Seit über 2 Wochen liegt der Wuppertaler Polizeipräsidentin der offene Brief für das Verbot des Naziaufmarsches vor.

Über  Hundert WuppertalerInnen haben bisher die Forderung unterstützt, unverzüglich die Nazidemo am 21. September zu verbieten.
Leider gibt es bis heute keine offizielle Reaktion der Polizeipräsidentin. Wie in anderen Fällen auch (Cinemaxx-Überfall, Naziproblem in Vohwinkel und der suspendierte Polizeichef Preuß,  antisemitische Äußerungen der Nazis bei der 9.November Demo in Vohwinkel) ist sie leider nur durch öffentlchen Druck zum Handeln zu bewegen.
Die Wuppertaler Nazis, die sich in der neuen Neonazi-Partei „Die Rechte“  tarnen, haben mit ihrer  „Anmeldung“ und dem  gleichzeitigem Aufruf zu Mordtaten  einen schweren Fehler begangen, den die Behörden zum Verbot der Demo  nutzen müssen. Die Wuppertaler Polizei muss  jetzt handeln ! Ein frühzeitiges Verbot der Nazidemo könnte rechtzeitig die  bundesweite Mobilierung der Nazis blockieren. Daher werden wir jetzt den Druck verstärken und selbst ein Rechtsgutachten in Auftrag geben.
Den offenen Brief werden wir zusammen mit den zahlreichen Unterstützungsunterschriften  am Kemna-Gedenktag am 6. Juli  2013 der Polizeipräsidentin überreichen.
Bis dahin können weitere Unterschriften per mail geleistet werden.

Wuppertaler Bündnis “Kein Platz für Nazis”, 18.6.2013

Aktuelle Stellenangebote:

Wer den offenen Brief unterstützen will, sende eine e-Mail an
kein-platz-wuppertal@web.de

Zum Hintergrund:

„Bis euer Blut in unsere Wupper fließt“

 

WUPPERTAL – Am 21. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, will die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal marschieren (nrwrex berichtete). Geworben wird für die Demonstration auch mittels eines „Mobitracks“, verfasst vom Neonazi-Rapper Julian Fritsch alias MaKss Damage aus Gütersloh. In seinem Song „Tränengasdusche“ ruft er zur „Schlacht von Wuppertal“ auf. Der Text beinhaltet Drohungen, Gewaltverherrlichung, Anspielungen auf den Holocaust sowie Sexismus – und könnte der Polizei somit einen Grund für ein Verbot der Demo liefern.

„Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal“

Der geplante Aufmarsch steht unter dem Motto „Gegen linken Terror und antideutsche Zustände“ und soll bis zum „Autonomen Zentrum“ (AZ) in Wuppertal-Elberfeld ziehen. Folglich richtet sich der „Mobitrack“ in erster Linie gegen Linke, die -so Fritsch – entweder „feige Blagen, faule Flegel“ seien oder „gerade ihre Tage“ hätten und die „Schläge“ bräuchten. Ihnen rät er, nicht „so frech zu den Polizisten“ zu sein, denn „ohne die wärt ihr schon längst in der Holzkiste“. Im Lied spricht Fritsch weiter von „Arabern, die sich wie Affen benehmen“ und vom „dunkelsten Orient“ in Wuppertaler Stadtteilen. Eine ehemalige Aktivistin der Wuppertaler Neonazi-Szene bezeichnet er als „den durchgefickten Abfall von uns“. Auch der Refrain mit  Anspielungen auf die Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden in deutschen Vernichtungslagern ist eine Drohung: „Achtung, wir kommen zu euch, jetzt wird es richtig deutsch, jetzt wird das K, ich meine das AZ, wieder richtig voll. Wir kommen in Unterzahl ins bunte Wuppertal. Unter der Tränengasdusche werden Wunder wahr“, rappt Fritsch. Gegen Ende des Liedes heißt es dann: „Achtung, wir kommen jetzt wieder und wieder in diese Stadt. (…). Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“

Staatsanwaltschaft ermittelt

Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Text den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Wuppertaler Neonazis haben ihren offiziellen „Mobitrack“ von ihrer Internetseite entfernt – aus „rechtlichen Bedenken“, wie sie schreiben. Aktuell versuchen sie weitere Spuren zu verwischen, indem die Facebook-Seite des „Die Rechte“-Kreisverbands abgeschaltet wurde. Schließlich veröffentlichten sie dort bereits am 2. Juni ein Foto des Rappers mit der Textzeile „MaKss Damage im Heimstudio – Für Wuppertal! Freut euch drauf…“. In einem Beitrag vom 14. Juni, in dem der Aufmarsch erstmals ankündigt wurde, bedankten sie sich bei „MaKss Damage für den Mobitrack ‚Tränengasdusche’“. Julian Fritsch hingegen zeigt sich unbeeindruckt und bietet „Tränengasdusche“ weiterhin zum Download an. Nachdem „Youtube“ vor wenigen Tagen seine Videos entfernt hatte, wetterte er in antisemitischer Diktion: „Jewtube hat den ‚Rechtsrapsupport-Kanal’ gesperrt. (…) Wenn die Juden glauben, dass ihnen das hilft, haben sie sich fürchterlich geschnitten.“

„Tränengasdusche“

Fritsch ist kein Einzelfall. Auch andere Mitglieder der “Die Rechte” äußern sich aggressiv im Internet. So veröffentlichte der Wuppertaler Lukas Bals – einer der angekündigten Redner am 21. September – ein Foto, das ihn und den Wuppertaler Neonazi-Gewalttäter Mike Dasberg mit geballten Fäusten vor einem Schild der U-Bahn-Station Kampstraße in Dortmund zeigt. Im Begleittext schrieb Bals: „Schmuddel hat`s erwischt. Kamp(f)strasse im schönen Dortmund.“ 2005 tötete der Neonazi Sven Kahlin an dieser Stelle den Punk Thomas Schulz genannt „Schmuddel“ mit mehreren Messerstichen.
Auch „Die Rechte” Düsseldorf/Mettmann/Solingen offenbart, was die Neonazis unter einer „Tränengasdusche“ verstehen. In einem hämischen und beleidigenden Artikel über Claudia Roth schrieben sie über die “Grünen”-Vorsitzende: „Und es ist nun wirklich der Lacher schlechthin, daß sie, als bekennende Anhängerin der Holocaustreligion, in eine türkische Gasdusche rennt. Und das ganze keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung des neuen Hits ‚Tränengasdusche’ für die bald stattfindende Großdemonstration unserer Partei in Wuppertal.“ Auch „Die Rechte Düsseldorf/Mettmann“ wird am 21. September einen Redner stellen. Angekündigt ist der für seine Hetzreden berüchtigte ehemalige NPD-Funktionsträger Manfred Breidbach.

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Kommentare

  1. Mina sagt:

    Pressemitteilung der Polizei vom 4. Juli 15:00 Uhr

    POL-W: W- Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher versichert : „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten eines Verbotes intensiv prüfen“

    Wuppertal (ots) – Der Bundesverband der Partei „Die Rechte“ hat am 09.06.2013 beim Polizeipräsidium Wuppertal für den 21.09.2013 eine Versammlung unter freiem Himmel im Elberfelder Innenstadtbereich angemeldet.
    In Verbindung mit der Anmeldung wurde auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes der Partei kurzzeitig ein Lied mit dem abscheulichen Titel „Tränengasdusche“ eingestellt.
    Wegen des Verdachts einer Straftat wurden beim polizeilichen Staatsschutz sofort beweiserhebliche Ermittlungen aufgenommen und der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorgelegt. Diese sieht einen strafrechtlichen Anfangsverdacht erfüllt und hat zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich gegen den Interpreten und den Einsteller (Uploader) richten.
    Offen ist, inwieweit das Ergebnis dieser Strafverfahren Einfluss auf die versammlungsrechtliche Prüfung einer Verbotsverfügung nehmen kann.
    Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher versteht den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, die angemeldete Versammlung zu verbieten und versichert: „Gemeinsam mit Rechts- und Versammlungsexperten werden wir jede Möglichkeit eines Verbotes intensiv prüfen und alle rechtlichen Wege ausschöpfen. Darauf können sich die Wuppertalerinnen und Wuppertaler verlassen“.

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