02.07.2013

Haushalt Haushaltssanierungsplan Ratsfraktion DIE LINKE Stärkungspakt Stadtfinanzen

Haushaltsziele verfehlt

"Farbe bekennen" fordert die LINKE Ratsfraktion den Kämmerer auf.

DieLinke_LogoQuadrat#34596FIn den Pressemeldungen vom 2. Juli hat der Kämmerer Dr. Slawig nur einen Teil der desolaten Lage der Stadtkasse offenbart.

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Wesentliche Fragen, die DIE LINKE zur Haushaltslage am 25.6. gestellt hat, sind noch nicht beantwortet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernhard Sander, erkennt an: „Immerhin lassen die Ausführungen erkennen, dass nun auch Dr. Slawig sich dem Gedanken öffnet, dass man die Haushaltslage der Kommunen nicht durch Kürzen sondern nur durch eine andere Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene sanieren kann, die die Einnahmeseite der Kommunen nachhaltig verbessert “

Schon jetzt ist abzusehen, dass die Versprechungen, die CDU und SPD sich und den Wuppertalerinnen und Wuppertalern gemacht haben, als Illusionen entpuppen.

„Selbst bei Stärkungspaktmitteln, im ursprünglich von SPD und Grünen versprochenen Umfang, wäre der Substanzverlust nicht aufzufangen und ein negatives Eigenkapital 2021 zu erwarten.

Das bedeutet, die Stadt wäre auch 2021 weiterhin bilanziell überschuldet und der Schuldenberg nahezu unverändert“,  verweist der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski, auf entsprechende Drucksachen der Verwaltung.

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