21.06.2013

Wirte und Gäste nicht bevormunden und entmündigen

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker fordert nach einer erneuten Debatte zum Nichtrauchschutzgesetz heute im Landtag, die heftig und kontrovers geführt wurde, dass die Bürger bei ihren Entscheidungen nicht bevormundet werden dürfen. Er warnt vor einer "totalen Reglementierung durch Rot-Grün".

Die Demonstrationen von Wirten, Schützen, Karnevalisten und anderen vom Nichtraucherschutzgesetz Betroffenen haben es eindrucksvoll gezeigt: Die von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Verschärfung des Rauchverbotes erhält überall die rote Karte. Und das zu Recht, so der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker. „Es ist unerträglich, wie Rot-Grün mit diesem Gesetz die Wuppertaler Bürger gängelt und bevormundet. Jeder muss doch selbst entscheiden können, ob er in Kneipen oder auf Veranstaltungen geht, wo geraucht werden darf oder ob er lieber rauchfreie Gaststätten oder Festzelte besucht.“ Spiecker weiter: „Schon jetzt, wenige Wochen nach in Kraft treten des Gesetzes, zu dem nach der Verabschiedung immerhin 18 SPD-Mitglieder eine persönliche Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie nicht damit einverstanden sind,  zeigt sich in Wuppertal, zu welchen Problemen es kommt. Einbußen bei den Einnahmen der Restaurants und Kneipen und Beschwerden über Lärmbelästigung, weil Raucher ihre Gespräche vor die Kneipen verlagern, sind nur einige davon.“

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SpieckerhellblauBislang habe NRW-Gesundheitsministerin Steffens diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, erklärte Spiecker. Änderungen am Gesetz habe sie kategorisch ausgeschlossen. Auch in der erneut heftig und kontrovers geführten Debatte heute (Freitag, 21. Juni) im Plenum im Rahmen einer aktuellen Stunde haben sich die Ministerin und die regierungstragenden Fraktionen nicht einsichtiger gezeigt – „offenbar strebt Rot-Grün die totale Reglementierung an. Mündige Bürger dürfen einfach nicht per Gesetz in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Reaktionen werden wir bei den nächsten Wahlen dann schon sehen“, so Spiecker abschließend.

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