19.06.2013

Wort- und Verfassungsbruch als roter Faden

Morgen vor einem Jahr, am 20. Juni 2012, ist SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Regierungschefin gewählt worden. Zur einjährigen Bilanz erklärte der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker:

Spieckerhellblau„Ein Jahr rot-grüne Mehrheitsregierung hat unser Land und Wuppertal überhaupt nicht nach vorn gebracht. Wortbruch, Bevormundung, handwerkliche Schwächen und eine vorsätzliche Verschuldungspolitik sind die Markenzeichen der Regierung Kraft. Und man muss sich mittlerweile fragen, ob die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten, die mit die Regierungsverantwortung tragen, die richtige Wahl für unsere Stadt sind. Ihre Bilanz sieht genauso schwach aus wie die ihrer Ministerpräsidentin.

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Tausende von Menschen in Wuppertal sind verärgert und verunsichert wegen Rot-Grün. Beamte, Polizisten, Lehrer, Abiturienten, Hausbesitzer, Ehrenamtler und Eltern zeigen deutlich ihren Unmut über die falsche Regierungspolitik bei Beamtenbesoldung, Rauchverbot, Tariftreuegesetz, Zentralabitur und Inklusion. Erst heute hat es eine heftige Debatte im Landtag gegeben, weil Rot-Grün trotz aller Kritik am Gesetzentwurf zur Inklusion festhalten will.

Wort- und Verfassungsbruch kennzeichnen das erste Jahr. Der doppelzüngige Umgang mit den Beamten und die neuerliche Niederlage vor dem Verfassungsgericht sind nur zwei Beispiele dafür. Gerade in der Haushaltspolitik wird deutlich, dass der Landesregierung jede Idee fehlt, wie sie die Finanzen in Ordnung bringen und die Schuldenbremse erreichen will.“

 

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