19.06.2013

Einheitslasten Kommunalfinanzen Solidarpakt II Wuppertal

Korrektur bei den Einheitslasten – Wuppertal profitiert in Millionenhöhe

Die rot-grüne Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten, die sich aus dem bis 2019 gültigen Solidarpakt II ergeben, geeinigt.

Durch die vereinbarte Neuregelung werden die NRW-Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet. In den Folgejahren wird sich die Entlastung voraussichtlich zwischen 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.

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„Dies ist eine gute Nachricht für Wuppertal!“, so der erste Kommentar von Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. „Für Wuppertal bedeutet das konkret, dass wir bis zu 5 Millionen Euro zurückerhalten und für die Zukunft aller Voraussicht nach bis zu 3 Millionen Euro jährlich mehr im Stadthaushalt behalten werden, d.h. die nicht an den Solidarpakt abgeführt werden müssen. Dies ist eine spürbare Entlastung für unsere städtischen Finanzen“, so die Abgeordneten weiter. Die genauen Zahlen werden in nächster Zeit vom Innenministerium in einer Aufstellung für alle Kommunen in NRW vorgelegt.

BellBialasNeumann: „Wieder einmal mehr hat unsere Landesregierung ihre Kommunalfreundlichkeit unter Beweis gestellt und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den Verfassungsbruch der Vorgängerregierung korrigiert. Schwarz-Gelb hatte Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bei den Kosten der Deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten.

Die Einigung ist nicht nur ein fairer Kompromiss bei der Rückerstattung an die Kommunen von zu viel getragenen Kosten der Deutschen Einheit, sondern führt auch in Zukunft zu einer tatsächlichen Entlastung für unsere Städte, Kreise und Gemeinden, so auch in Wuppertal.“

Njuuz

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