05.06.2013

Bürgerbeteiligung Gerd-Peter Zielezinski Haushalt Kommunalfinanzen Ratsfraktion DIE LINKE

Bürgerbeteiligung an den Haushaltsberatungen mit Skepsis betrachtet

Die WuppertalerInnen können sich mit eigenen Vorschlägen an der Erstellung des neuen Haushalts beteiligen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE betrachtet das vorgestellte Konzept zur Bürgerbeteiligung Haushalt mit Skepsis und befürchtet, dass die Bürgerbeteiligung sich zu einer Alibiveranstaltung der Verwaltung und der „großen Kooperation“ entwickeln könnte. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gerd-Peter Zielezinski, kritisiert:
DieLinke_LogoQuadrat#34596F„Bei der letzten Bürgerbeteiligung wurden die geäußerten Vorschläge zum städtischen Haushalt von Verwaltung und Ratsmehrheit lediglich zur Kenntnis genommen. Sie hatten aber keinerlei Auswirkungen auf die Haushaltsplanung bzw. den Haushaltssanierungsplan. Diese negative Erfahrung ist keinesfalls ermutigend. Zudem werden aufgrund des Kürzungsdrucks durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ nur „Einsparungsvorschläge“ eine Chance zur Umsetzung haben. Daran wird auch ein verbesserter Internetauftritt der Bürgerbeteiligung Haushalt nichts ändern.“

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