27.05.2013

Innenpolitik polizei Sicherheit

Innenpolitiker Bialas lehnt „Billigpolizei“ strikt ab – unfassbare Geisterfahrt der CDU

Bialas kritisiert Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einsetzung von sogenannten Verwaltungsassistenten scharf

Normalerweise ist es das gute Recht der Opposition zu kritisieren und Alternativvorschläge zu machen; gewisse Aussagen und Vorschläge, besonders wenn sie unsere Sicherheit betreffen, sprengen aber leider die Grenzen der Heuchelei und damit des Hinnehmbaren.

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Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, Verwaltungsassistenten einzustellen und damit die politische Arbeit zu stärken, gehört in diese Kategorie. Wenn man diese Vorschläge zur Haushaltssanierung hinzunimmt, offenbart sich das tatsächliche Ausmaß der gezielten und bewussten Schwächung unserer Polizei: Für die 1.000 Assistenten werden ca. 5 Millionen eingeplant (das ist umgerechnet ein 400 Euro- Job für jeden Assistenten). Dafür würden im Gegenzug ca. 2.000 volle Polizeistellen gestrichen, oder anders ausgedrückt ca. 50 Millionen eingespart. Das ist die Logik der CDU, die auch den angekündigten Stellenstreichungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann entspricht. Zu den Aussagen, dass gute Arbeit angemessen bezahlt werden soll, erübrigt sich dann allerdings jeder Kommentar. Hier spätestens offenbart sich die Heuchelei eines Bekenntnisses zur 1:1-Übernahme der Tarifergebnisse seitens der Opposition.

Allen Ernstes schlagen die CDU und Landtagsabgeordneter Spiecker damit letztlich im Kern vor, qualitativ hochwertige Polizeikräfte in erheblichem Maße abzubauen, um damit vorgeblich die Kriminalität besser bekämpfen zu können; auch Wuppertal wäre davon in erheblichem Maß betroffen, wo doch die Kriminalitätsstatistik zuletzt erst wieder verdeutlicht hat, dass unsere Stadt eher mehr Polizisten benötigt.

Bialas, Mitglied des Innenausschusses und im aktiven Polizeidienst bis zum Antritt seines Landtagsmandats, findet dazu deutliche Worte: „Diesen Kurs wird es mit uns auf keinen Fall geben. Eine Billigpolizei auf dem Rücken unserer gut ausgebildeten und leistungsstarken Polizei geht mit Rot-Grün nicht. Die CDU weiß nichts anderes, als die gute Arbeit unserer Polizei schlecht zu reden und zu skandalisieren – Das ist der eigentliche Skandal!. Herr Spiecker sollte sich einmal mit Polizeiarbeit beschäftigen, bevor er derartige Vorschläge macht!“

„Auch sollte Herr Spiecker wissen, dass wir mehr Polizei statt weniger brauchen. Im Mindesten geht es um den Erhalt der Stellen auf jetzigem Niveau,“ so Bialas weiter: „Wir wissen, dass wir mit der Entscheidung einer gestaffelten Übernahme der Tariferhöhungen viel Kritik geerntet haben. Aber eine sogenannte ‚Anerkennung‘, die sich darin zeigt, Stellen abzubauen und durch Niedriglohn-Stellen zu ersetzen, ist eine Verhöhnung.“

Rot-grün stehe für jährlich deutlich höhere Einstellungszahlen von 1.470 und damit 370 gut ausgebildete Polizisten mit absolvierter Fachhochschule mehr als unter Schwarz-Gelb; für ein modernes Mitbestimmungsrecht; für Sonderprogramme gegen besondere und sensible Kriminalitätsschwerpunkte wie Wohnungseinbrüche und Rockerkriminalität, aber auch für mehr Sicherheit auf den Straßen und schließlich für Schwerpunkteinsätze gegen die von der CDU bagatellisierten Verkehrsverstöße.

Njuuz

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