30.04.2013

Rauchverbot: Entmündigung von Staats wegen

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete wirft der rot-grünen Landesregierung vor, dass sie mit der Verschärfung des Rauchverbotes um Mitternacht die Bürger entmündige und viele Gastwirte von kleinen Eckkneipen in den Ruin treibe.

SpieckerhellblauHeute ab Mitternacht tritt die Verschärfung des Rauchverbots in Kraft. Als „unnötig und schädlich“ bezeichnet dies der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker und macht deutlich: „Rot-Grün entmündigt die Bürger, die Landesregierung will freie und eigenverantwortliche Menschen per Gesetz bevormunden. Sie setzt damit die Brauchtumsveranstaltungen in Wuppertal aufs Spiel, sie stellt die Gastwirte der in Wuppertal besonders zahlreichen und beliebten Eckkneipen, denen nicht einmal Übergangsfristen eingeräumt  werden, vor große Existenzängste.“

Spiecker weiter: „Es ist doch unbestritten, dass Nichtraucher ohne Einschränkungen am öffentlichen Leben teilhaben sollen, ohne sich gegen ihren Willen Tabakrauch aussetzen zu müssen und dadurch ihre Gesundheit zu gefährden.“ Daher habe die CDU-geführte Landesregierung schon vor Jahren als erste Landesregierung überhaupt ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz durchgesetzt – mit einem angemessenen Ausgleich zwischen dem Vorrang des Nichtraucherschutzes und der Freiheit der Raucher. Leidtragende der überzogenen Gesetzesnovelle, die um heute um null Uhr in Kraft tritt, seien Schützen- und Karnevalsvereine, Wirte und die vielen Wuppertaler Bürger, die am Abend in ihrer Eckkneipe z.B. auf dem „Ölberg“ ein Bier trinken und eine Zigarette rauchen wollen. Spiecker abschließend: „Ihnen drohen künftig Bußgelder von bis zu 2500 Euro. Schon jetzt gibt es erste Kneipenschließungen –  und das ist wahrscheinlich erst der Anfang.“

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Kommentare

  1. petzi sagt:

    Und noch was Herr Spieker. Erstens hatten die Gastwirte jede Menge Zeit sich auf das Rauchverbot einzurichten, es war ja lange genug im voraus angekündigt. Und zweitens hat das Kneipensterben schon lange vor dem ersten Rauchverbot eingesetzt, weil sich nämlich immer weniger Menschen ihr Bier in der Eckkneipe überhaupt noch leisten können, siehe Armutsberichte der letzten 10 Jahre. Die Gastwirte sollten sich daher am besten gleich bei der CDU bedanken, und natürlich, dass soll nicht verschwiegen werden, auch bei der SPD, die ja auch maßgeblich an der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten mitgearbeitet hat.

  2. mm sagt:

    War nicht die CDU Regierungspartei bei Einführung des BNichtrSchG?

  3. petzi sagt:

    Das einzige was an diesem Gesetz nicht stimmt ist, dass es zu spät kommt. Es hätte schon 2008 kommen müssen. Nur damals hat ihr Herr Rüttgers, so wie sie heute, in seinem typischen Populismus (also dem Versuch sich beim Volk anzubiedern, indem man gesundheitsschädliche Gewohnheiten, die aber in Wirklichkeit nur Süchte und damit angewöhnte Zwänge sind, als Freiheit misszuinterpretieren) statt einen saubern Schlußstrich zu ziehen, natürlich die halbgare Lösung bevorzugt.

    Merken sie sich eins: Rauchen ist eine durch gesellschaftlichen Druck zum Mitmachen anerzogene Sucht. Das funktioniert besonders gut bei Jugendlichen. Und als ehemaliger Raucher, der schon vor über 30 Jahren aufgehört hat, kann ich ihnen bestätigen, dass Rauchen nichts, aber auch gar nichts, mit Genuss zu tun hat. Der einzige Effekt der hier auftritt ist der Kick der Suchtbefriedigung, der durch die intravenöse Einnahme der Droge über die Lunge auftritt. Das ist die selbe Form von „Genuss“ die auch jeder Junkie hat.

    1. HendrikS sagt:

      Wenn man in Ihrem Kommentar Rauchen durch Alkohol ersetzt, funktioniert es auch 😉

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