29.04.2013

Stärkungspakt: Wuppertal darf nicht zum Bittsteller gemacht werden

Zum Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke: „Die geänderte Zahlenbasis, die nun zu Grunde gelegt werden soll, bedeutet für Wuppertal eine massive Belastung – eine Belastung, die nicht zu stemmen ist.

2012-07-04Die Mittel aus dem Stärkungspakt werden dringend gebraucht und sind als konkrete Finanzierungszusage bereits eingeplant. Gerade für die Landespolitik sollte gelten: Auf Zusagen muss man sich verlassen können. Tatsächlich werden mit diesem Gesetz aber sogar zwei Versprechen gebrochen: Erstens wird Wuppertal nicht die zugesagten Mittel erhalten. Zweitens ist die zugesagte Verlängerung der Konsolidierungsphase nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Für Kommunen, die aufgrund der nun geringer ausfallenden Stärkungspaktmittel einen ausgeglichenen Haushalt nicht in der vorgesehenen Zeit schaffen, seien bereits im bestehenden Gesetz Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen. Für Wuppertal ist das nicht hinnehmbar: Wuppertal darf nicht zum Opfer falscher Zahlen werden und Wuppertal darf nicht vom Gutdünken einer ministeriellen Ausnahmegenehmigung abhängig werden.

Eine Finanzlücke von fast 11 Millionen Euro kann von Wuppertal nicht kompensiert werden. Diese Lücke hat die Landesregierung zu verantworten – sie müsste sie eigentlich schließen. Es kann nicht sein, dass Wuppertal dann auch noch als Bittsteller für eine Ausnahmegenehmigung auftreten muss, sollte sich aufgrund dieser Lücke ein Haushaltsausgleich verzögern.“

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