23.04.2013

Andreas Bialas Bestattung Dietmar Bell Josef Neumann Landesregierung Religionsfreiheit

NRW-Landeskabinett beschließt neues Bestattungsgesetz: Muslimische Friedhöfe nun auch bald in Wuppertal möglich

Das Landeskabinett billigte heute den Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes. Zentraler Punkt ist u.a. die Errichtung rein muslimischer Friedhöfe. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.

Das Landeskabinett billigte heute den Entwurf  zur Novellierung des Gesetzes über das Fried­hofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz).  Zentraler Punkt der Novellierung ist u.a. die Errichtung rein muslimischer Friedhöfe. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen gemeinnützigen Religions­gemeinschaften oder religiösen Vereinen die Errichtung und den Betrieb eines Friedhofes übertragen können. Dadurch können nach dem spe­zifischen Brauchtum ausgerichtete Bestattungen „aus einer Hand“ an­geboten werden. „Wir gehen davon aus, dass sich immer mehr Muslime in Deutschland bestatten lassen möchten, damit sich die Grabstätten in der Nähe ihrer hier lebenden Kinder und Enkel befinden“, so die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Josef Neumann und Dietmar Bell. „Wir begrüßen es daher sehr, dass die Landesregierung diese Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht hat.“ Bisher sind in Nordrhein-Westfalen zwar islamische Bestattun­gen möglich, nicht aber der selbstständige Betrieb eines Friedhofs durch Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Dazu zählen zum Beispiel religiöse Vereine.

Josef Neumann hatte bereits 2011 in der Anhörung zum Teilhabe- und Integrationsgesetz  entschieden die rechtliche Ermöglichung der Einrichtung von muslimischen Friedhöfen gefordert. Im Innenausschuss des Landtags setzte sich Andreas Bialas für die entsprechende zügige Änderung des NRW-Bestattungsgesetzes ein. In Wuppertal gibt es bereits seit längerem den Willen, muslimische Friedhöfe zu ermöglichen. „Wir freuen uns, dass mit dieser Kabinettsbeschluss den Weg dafür ebnet.“, so die Wuppertaler Landtagsabgeordneten abschließend heute in Düsseldorf.

Njuuz

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