13.04.2013

Viele Fragen, viel Interesse, viel zu tun. Der Nachbericht zur zweiten BürgerInnenversammlung des Bündnis Unsere Stadtwerke

Wird Energie unbezahlbar?“ Diese Frage stellte das Bündnis Unsere Stadtwerke am Mittwochabend im Rathaus Barmen. Wie bei der ersten Veranstaltung zum Nahverkehr waren viele Bürger der Einladung gefolgt. Unser Nachbericht:

„Wird Energie unbezahlbar?“ Diese Frage stellte das Bündnis Unsere Stadtwerke am Mittwochabend im Rathaus Barmen. Wie bei der ersten Veranstaltung zum Nahverkehr (Nachbericht) waren viele Bürger der Einladung gefolgt, sodass der Raum übervoll war und leider die letzten der über 100 Wuppertaler mit dem Fußboden vorlieb nehmen mussten. Das bewährte Konzept einer kurzen Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde zeigte auch am Mittwoch seine Stärken, auch wenn das große und komplizierte Thema „Energie“ mit den Unterthemen Stromsperren, regenerative Energien, Beteiligung der GDF Suez und Strompreise erwartungsgemäß nicht in allen Details behandelt werden konnte. Doch trotz oder gerade wegen des schwierigen Themas folgten die Bürger der Diskussion mit großem Interesse. (Auch die Westdeutsche Zeitung und die Wuppertaler Rundschau berichteten)

Das Podium v.l.n.r: Gerd Marx (Energieagentur NRW), Dr. Hermann Ott, MdB (Grüne), Andreas Scheidt (ver.di), Prof. Norbert Hüttenhölscher (WSW Energie & Wasser AG), stehend: Moderator Walter Schuhmacher, Dr. Johannes Slawig (Aufsichtsratsvorsitzender WSW Energie & Wasser AG, Kämmerer Stadt Wuppertal), Frank Jäger (Tacheles e.V.)

Die erste Frage von Moderator Walter Schumacher aus Aachen ging an den Aufsichtsratsvorsitzenden der WSW Energie und Wasser AG und Kämmerer der Stadt Wuppertal, Dr. Johannes Slawig. War die Privatisierung der WSW Energie & Wasser AG erfolgreich oder war es ein Fehler?

Die Antwort des Kämmerers war eindeutig: Die Probleme der Wuppertaler Stadtwerke hätten ihre Ursache nicht in der Beteiligung der GDF Suez Deutschland, sondern in den allgemeinen energiepolitischen Bedingungen. Die strategische Partnerschaft sei vielmehr erfolgreich: 1. Sie bringe Kapital und Sacheinlagen in das Unternehmen, 2. Sie leiste ihren Beitrag zum überregionale Wachstum der WSW, in dem man Zugang zu Stromlieferverträgen erhalte und so neue Kunden, neue Umsätze außerhalb der schrumpfenden Stadt erhalten könne. Damit werden die lokalen Margenverluste ausgeglichen. Außerdem garantiere die Beteiligung am Kohlekraftwerk Wilhelmshafen, so sei das Ziel gewesen, Stromversorgung zu stabilen Preisen. 3. Nur der strategische Partner ermögliche die Ausweitung der WSW auf neue Geschäftsfelder.

Seit der Privatisierung hätten sich durch Bundes- und EU-Politik die Bedingungen für Erzeugung von Strom verändert. Großkraftwerke seien kaum noch wirtschaftlich zu betreiben, da der Strompreise an der Strombörse sinke und Herstellungskosten größer seien als der Gewinn, das Preisniveau sei nicht mehr auskömmlich. Immer mehr Kraftwerke würden vom Netz genommen.

Über die Quersubventionierung des Nahverkehrs durch die Energieerträge sei er sehr glücklich. Da aber die Energiesparte geschwächt sei, werden schmerzhafte Einschnitte im ÖPNV kommen, da sei er sich sicher.

Dann ging das Wort an Prof. Hüttenhölscher, der bei der WSW Energie & Wasser AG für regenerative Energien zuständig ist. Er betonte, dass die WSW bestrebt seien, aktiv bei der Energiewende mitzumachen. Mit dem Windpark Helmstadt haben man diesen Worten Taten folgen lassen. Die Energiewende müsse man nicht nur in Wuppertal machen, sondern Windparks dort installieren, wo sie den besten Ertrag brächten, und zwar nicht nur in Cent, sondern in Kilowattstunden. Das Bergische Land sei aufgrund seiner Bebauungsdichte nicht für Windparks geeignet, man brächte hierfür auch die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung, das sei in Helmstadt gegeben. Der Windpark sei seit einem halben Jahr in Betrieb und die eingespeisten Kilowattstunden stimmten ihn positiv. Als Ergänzung zu Dr. Slawig erklärte er auch, dass die GDF Suez als einer der größten Windenergieerzeuger in Deutschland (600 MW) nicht Kapital und Sacheinlagen einbringen, sondern auch das entsprechende Know-how. Der Ausbau der Erneuerbaren sei inzwischen hoch professionell und keine triviale Angelegenheit. Es gebe in Deutschland eine große Konkurrenz und man suche weiter dringend nach Windparks, auch in Wuppertal. Doch aufgrund der großen Besiedelung gebe es nur wenige Standorte mit mehr als einer Windanlage, geeignet seien die Kleine Höhe und das Umfeld der Herbringhauser Talsperre. Außerdem bedauerte er, dass das größte Hemmnis die Bevölkerung sei, da gebe es eine große Diskrepanz zwischen dem politischen Willen und der konkreten Umsetzung. Es werde immer Widerstand vor Ort laut und eine wertvolle Tierart werde gefunden, um die Umsetzung zu verhindern.

Auf die Nachfrage, ob er für einen erfolgreichen Ausbau Boni bekäme, konstatierte Prof. Hüttenhölscher, dass sich sein Erfolg am Ausbau der Erneuerbaren bemesse.

Dr. Hermann Ott, Mitglied für die Grünen im Bundestag, erhielt im Anschluss das Wort. Er erklärte, dass die Energiewende für die Stadtwerke eine Chance darstelle. Man wolle weg von Atomstrom, mehr Klimaschutz und vernünftige Preise. Die Beteiligung der GDF Suez sei ein schwerer Fehler gewesen, ebenso die Beteiligung am Kohlekraftwerk Wilhelmshafen, dies sei ein Auslaufmodell in Sachen Klimaziele und solche Kraftwerke würden zunehmend unrentabel. Es herrsche eine perverse Situation: der klimagünstige Energieträger Gas sei teuer und die Kohle günstig. Das sei eine Folge der falschen Bundes- und EU-Politik.

Der zweite Fehler bei den WSW sei das Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrtausend. Global Player werden nicht mehr gebraucht, die GDF Suez sei aber genau ein solcher. Bezeichnend sei auch, dass die WSW als eine der wenigen Stadtwerke in Wuppertal nicht gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg protestiert habe.

Die Energiewende biete eine große Chance: die Dezentralisierung. Strom und Energieversorgung müssten dezentral sein und die Bürger einbezogen werden. In bürgernahen Strukturen könne man gut arbeiten, die Städte Minden, Rheine und Solingen gingen diesen Weg und holten die Daseinsvorsorge zurück in die eigene Hand. Das habe ökonomische Vorteile. Wer sich an der Daseinsvorsorge orientiere, müsse im Gegensatz zur GDF Suez keine Rendite erwirtschaften und könne sich günstige Energie als Ziel setzen. Generell sei Regionalisierung nicht nur bei der Energie, sondern auch bei Produktion und Landwirtschaft aktuell, Ziel müsse sein: 100% Erneuerbare im Bergischen Land. Dafür müssten sich auch die Stadtwerke in der Region besser verknüpfen.

Andreas Scheidt, Vorsitzender des ver.di Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung, warnte die Bürger davor, nur auf den Preis zu gucken. Die Bürger seien auch Eigentümer der WSW, also sollten sie auch Kunden sein. Die WSW trägen als Netzbetreiber auch zum Stadtbild bei, wenn die zum Beispiel bei Reparaturarbeiten gleich die Straßen ausbesserten. Er sei ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, dass bedeute, dass man seinen Lebensunterhalt halten oder steigern können müsse. Die Liberalisierung und Deregulierung des Energie- und Verkehrssektors ab 1998 habe aber in Wuppertal 1300 Arbeitsplätze vernichtet und die Tarifverträge wurden gesenkt. Sie verhindere auch auskömmliche Preise. Außerdem finde die Markteinführung der erneuerbaren Energien auf dem Rücken der Beschäftigten statt, dort würden viele Menschen prekär beschäftigt. Der Kämmerer habe die gleiche Renditeerwartung wie die Großkonzerte. Er selbst sei Verfechter der Erzeugung der Energie in Wuppertal, mit den hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerken, diese stünden vor dem Aus.

Auf die Frage, wie man Energiearmut verhindern könne, erklärte Andreas Scheidt die Arbeitgeber müssten vernünftige Löhne zahlen, der Mindestlohn werde dringend gebraucht. Es dürfe nicht sein, dass man immer nur zu kurz springe. Wer sich heute Strom leiste, könne sich morgen keine Zähne mehr leisten. Auch Dr. Hermann Ott äußerte sich zur Energiearmut. Die Grünen seien strikt gegen Stromsperren, man dürfe diese nur unter strengen Auflagen anwenden. Man solle überhaupt darüber nachdenken progressive statt degressive Tarife anzubieten und die Stadtwerke verpflichten einen solchen Tarif anzubieten. Es solle nicht derjenige bevorzugt werden, der viel Strom abnehme, sondern derjenige der spare. Wer mehr verbrauche, für den müsste es teurer werden, dass sei das richtige ökonomische und ökologische Signal. Auch müsse die Befreiung der Großindustrie von der EEG-Umlage zurückgenommen werden, woraufhin Andreas Scheidt einwarf, man solle auch bedenken, dass der größte Teil des Strompreises Steuern seien.

Johannes Slawig widersprach der Darstellung Otts, die WSW seien durch ihre Beteiligung der GDF Suez ein Global Player. Man sei ein kommunales Unternehmen, man bestimme das Geschäftsmodell und habe das Sagen. Die WSW-Kunden trügen zum Gemeinwohl der Stadt bei. Er ärgere sich deswegen auch über die Stromwechselparty, die Ott veranstaltet habe. Man könne als Stadt die sozialen Probleme nicht lösen, das sei die Aufgabe der Landes- und Bundespolitik.

Hermann Ott entgegnete darauf, dass die WSW nicht eingeladen worden wären, weil sie immer noch Atomstrom einkauften, wenn das nicht mehr der Fall sei, werde er sie auch einladen. Außerdem verwies er darauf, dass die Strompreise sinken werden, wenn erst einmal die Anfangsinvestitionen in die Erneuerbaren getätigt worden seien.

Gerd Marx von der Energieagentur NRW, die ihren Sitz in Wuppertal hat, lobte das Pilotprojekt der Stadtwerke und der Verbraucherzentrale gegen Stromsperren und verwies darauf, dass in NRW gerade erst die Rahmenbedingungen für Windenergie geschaffen würden. Er warnte aber davor, dass bereits jetzt Projektentwickler Vorverträge für entsprechende Grundstücken geschlossen hätten . Das mache den Zugriff für Stadtwerke schwierig. Außerdem machte er noch mal die Dimensionen deutlich. Eine moderne Windkraftanlage koste 3 – 4 Mio €, ein kleiner Park 25 Mio. €, dass sei eine große Investition, eine Aufgabe für Investmentfonds.

Er lobte auch die Teilnahme Wuppertals am European Energy Award, damit sei man mit Münster und Bonn in NRW führend.

Frank Jäger vom Sozialhilfeverein Tacheles e.V. und Mitglied im Bündnis Unsere Stadtwerke machte auf die Situation der Stromsperren aufmerksam. 6000 Stromsperren habe es 2010 gegeben, 2012 seien es noch 3398 gewesen, eine Zahl, die Norbert Hüttenhölscher noch nach oben, deutlich über die 4000er Marke korrigierte.

In Wuppertal gebe es somit über 1,1 % der deutschen Stromsperren, bei einem Bevölkerungsanteil von nur 0,4 %. Wuppertal habe im Verhältnis doppelt so viele Stromsperren wie Berlin, „dem Armenhaus der Nation“. Es gebe in Wuppertal viele überschuldete Haushalte mit strukturellen Defiziten. 29,69 € seien im Hartz IV-Budget für Strom monatlich vorgesehen, das führe zu Energiearmut. Man könne sich aber nicht auf den Bund verlassen, sondern müsse lokal eigene Maßnahmen ergreifen. Zwar sei das Pilotprojekt mit der kostenfreien Erstberatung durch die Verbraucherzentrale gut, ebenso das Austausch-Programm für Kühlschränke. Dennoch müssten die Politik und der Energieanbieter ihrer Verantwortung nachkommen und immer – wie im Gesetzesentwurf vorgesehen – die Verhältnismäßigkeit einer Stromsperre prüfen, das geschehe heute nicht. Zudem müssten sich die WSW mit den sozialen Ansprechpartnern (Schuldnerberatungen, Verbraucherzentrale, Sozialhilfevereine) besser vernetzen und ihre Informationspolitik ändern. Vor einer Stromsperre müsse mehr Zeit sein, um Handlungsoptionen zu entwickeln und die Sperre zu vermeiden.

Norbert Hüttenhölscher erklärte daraufhin, dass die Zahl der Stromsperren erfreulicherweise rückgängig sei. Energie sei ein weltweit begehrtes Gut, er sehe keine Chance für kurzfristige Preissenkungen. Man werde auch für billigere Gaspreise kein Fracking betreiben. Die Strompreise in Wuppertal seien nicht überproportional hoch. Er lehne einen Sozialtarif ab, da müssten nämlich die WSW eine Sozialprüfung durchführen, das wolle er nicht. Die Kunden müssten vielmehr in die Lage versetzt werden, ihren Strom bezahlen zu können.

Dann war die erste Stunde vorbei und das Publikum bekam das Wort. Wir dokumentieren an dieser Stelle so gut es geht Fragen und Antworten.

Aus dem Plenum konnten in der zweiten Stunde Fragen gestellt werden

Frage: Die Rekommunalisierung der Wassersparte wurde damit begründet, dass die Rendite nun in Wuppertal bleibe. Warum macht man das nicht bei der Energie?

Dr. Slawig antwortete darauf, dass die Rekommunalisierung aufgrund der drohenden EU-Gesetzgebung notwendig geworden sei. Die Wassersparte sei auch nicht mit dem liberalisierten Energiemarkt vergleichbar, hier sei ein Rückkauf weder für die Stadt noch die WSW bezahlbar.

Statement: Der Teilverkauf an RWE 2002 hat dem Unternehmen 116 € Mio. entzogen. Das Geld ist von der Stadt vereinnahmt worden, um den Döpppersberg zu finanzieren und Schulden zu bezahlen. Frage: Der Rückkauf wurde über die WSW Holding abgewickelt und zwar als Investition. Warum ist das bei der Energiesparte nicht gemacht worden?

Dr. Slawig antwortete: Wasser sei nicht liberalisiert und gehöre zur Daseinsvorsorge, es gebe keinen Markt wie bei Strom und Gas. Das bedeute, bei Strom und Gas gebe es auch keine Rendite, mit der man rechnen könne. Dann betonte er nochmal, dass sich durch die Beteiligung von GDF Suez das Eigenkapital der WSW um einen Quantensprung gesteigert habe und so erst der Cash da sei, um Windparks zu finanzieren. Auch die Strombelieferungsverträge, auf die man Zugriff erhalten habe, sorgten für neue Kunden, sodass die Beteiligung nach wie vor die beste ökonomische Lösung.

Prof. Hüttenhölscher ergänzte, dass die WSW mittlerweile 50% ihres Stroms außerhalb von Wuppertal verkaufen.

Frage: Werden die Leute durch die Stromsperren in eine Abwärtsspirale gedrängt?

Frank Jäger: Die Spirale nach unten gebe es zweifelsfrei, ohne Strom werde das Leben zum Kampf. Man habe in Wuppertal Glück, dass es noch zu keinen schlimmen Vorfällen wie Bränden durch Kerzenlicht gegeben habe. Es sei kein Naturgesetz, dass der Strom gesperrt werde, wenn die Rechnung nicht bezahlt sei. Es gebe Stadtwerke, die im Winter generell keine Stromsperren durchsetzen würden. Man müsse einen Runden Tisch einrichten, um Stromsperren zu vermeiden.

Frage: In der WZ wurde berichtet, dass die Wassersparte für 18 Millionen verkauft und nun für 55 Millionen gekauft werden, bei einem Anteil von 6%, bei der WSW Energie und Wasser AG.

Dr. Johannes Slawig: Die Zahlen, die die Presse genannt hat, stimmen nicht. Die WSW Holding zahlt den Preis der Unternehmensbewertung, es ist in etwa der Preis, der damals gezahlt werden, das seien ungefähr die berichteten 55 Millionen Euro. Die erste Zahl aber sei falsch.

Statement gegen den progressiven Tarif: Das benachteilige Familien, da diese mehr verbrauchten.

Dr. Ott erwiderte darauf, dass man die Haushaltsgröße natürlich berücksichtigen könne, und wo der Tarif anfange progressiv zu werden, könne man natürlich auch nach Familiengröße festlegen.

Frage: Sind Prepaid-Zähler gegen Stromsperren eine Lösung?

Frank Jäger erklärte dazu: Die Prepaid-Zähler entließen die Stadtwerke aus der Verantwortung. Die Kunden hätten dadurch nicht mehr Geld und sperrten sich höchsten selbst den Strom. Die soziale Frage würde dadurch nicht gelöst.

Frage: Sind Erneuerbare Energien wirklich günstiger?

Dr. Ott stellte fest, dass man in Deutschland international Vorreiter sei und der Preis der Erneuerbaren viel günstiger geworden sei. Die Technik sei in der Herstellung viel günstiger geworden, das bedeute einen günstigeren Betrieb und der Trend werde sich fortsetzen. Es seien die Erneuerbaren Energien, die den Strompreis an der Börse teilweise unter die Null-Grenze drückten.

Frage: In Wuppertal werden mittags 400 MW benötigt, nachts 50-70 MW, wenn wenig Wind wehe und die Sonne nicht scheine. Wie löst man das Problem?

Da mache man natürlich ein großes Fass auf, gab Hermann Ott zu. Die Frage könne man an so einem Abend nicht umfassend beantworten.

Andreas Scheidt warf ein, dass es die Regelenergie sei, die den Strompreis drücke, da diese nicht vom Markt gehen können, wenn die Erneuerbaren Energien den Strom ins Netz drücken. Das Problem sei nicht die Markteinführung, sondern dass es schwierig sei, danach den richtigen Schnitt zu machen.

Prof. Hüttenhölscher erklärte, dass der Strompreis kurzfristig steigen werde, um die Regenerativen zu integrieren. Eine bessere Qualität des Stroms sei nun mal teurer, langfristig könne der Preis dann wieder sinken.

Statement: Greenpeace produziert grünen Strom billiger als WSW.

Prof. Hüttenhölscher bedauerte, dass man einen Kunden verloren habe, vor allem wenn er nur aus Kostengründen wechsle. Die WSW sicherten Arbeitsplätze, unterstützten die Dezentralisierung in Wuppertal. Investitionen kosteten halt erst einmal Geld. Er warb für die Leistungen der WSW, zum Beispiel die Bergische Gesellschaft für Ressourcenoptimierung.

Dr. Slawig ergänzte, dass Greenpeace oder Lichtblick nicht den Wuppertaler ÖPNV finanzierten.

Frage: Sind Sie bereit sich Modelle anderer Städte anzugucken, die weniger Stromsperren haben?

Dr. Slawig erklärte daraufhin, dass er wisse, dass die WSW verantwortungsvoll mit Stromsperren umgingen. Es könne trotzdem sinnvoll sein andere Methoden auszuwerten, das nehme er mit und wolle den WSW-Vorstandsvorsitzenden Feicht darauf ansprechen. Wichtig sei aber, dass die WSW verantwortungsbewusst handelten und die Stromsperren zurückgegangen seien. Er werde auch mit der Sozialverwaltung der Stadt reden. Es sei aber utopisch, dass es keine Stromsperren mehr geben werde.

Frage: Beim Mahnwesen der WSW werde nicht auf den Kunden eingegangen und zum Beispiel Ratenzahlung angeboten. Warum?

Prof. Hüttenhölscher sagte dazu, dass man bei Hinweisen auf Zahlungsprobleme mit der Verbraucherzentrale zusammenarbeite. Stromsperren seien die ultima ratio. Man könne aber keine Sozialprüfung machen, das sei nicht Aufgabe eines Unternehmens am Markt und zudem entwürdigend.

Frage: Wem gehören die WSW? Wie können wir als Bürger die WSW kontrollieren? Wie kann ich als Bürger besser Zugriff auf das Unternehmen bekommen?

Dr. Slawig wies daraufhin, dass viel mehr öffentlich sei, als manche glauben würden. Die Tagesordnung des Finanz- und Beteiligungsausschusses sei als Drucksache verfügbar und natürlich auch im Ratsinformationssystem. Die politische Kontrolle erfolge über den Rat und dessen Fraktionen. Die WSW seien aber auch ein Unternehmen im Geschäft und dürften nicht alle Interna veröffentlichen, sonst habe man Wettbewerbsnachteile. Man gehe mit den Veröffentlichungen schon jetzt an die Grenze des rechtlich Möglichen.

Frage: Die Marktmechanismen haben die Energieerzeugung reichlich verkompliziert. Gibt es kein anderes Versorgungsmodell?

Andreas Scheidt erklärte, dazu, dass es das ja vor 1998 gab: Die Abnahmepflicht bei den lokalen Stadtwerken. Das hätten die Markliberalen kaputt gemacht und jetzt gucke man dem Zug hinterher. Bei Greenpeace gäbe es beispielsweise keine Tarifverträge oder Mitbestimmung. Deswegen müssen man gemeinsam für die Stadt und die Stadtwerke arbeiten.

Dr. Ott ergänzte, dass die Liberalisierung ein Fehler gewesen sei, Energie sei zu wichtig um sie dem Markt zu überlassen. Die Aktiengesellschaft sei nicht die richtige Organisationsform, man müsse auch über Genossenschaften nachdenken, da gebe es keine kurzfristige Renditeerwartung.

Frage: Was bezahlen die drei größten Unternehmen in Wuppertal für einen Preis in ct/kWh?

Die Frage konnte von Dr. Slawig aufgrund des Geschäftsgeheimnisses nicht beantwortet werden. Prof. Hüttenhölscher erklärte, die WSW lägen im deutschlandweiten Durchschnitt und könnten sich mit ihren Preisen gut am Markt behaupten.

Frage: Stehen die WSW einer Kooperation mit Energiegenossenschaften offen gegenüber, um z.B. Bürgerwindkraft zu unterstützen?

Prof. Hüttenhölscher: Eindeutig ja.

Frage: GDF Suez ist auch an Rendite beteiligt. Warum versucht man die Erneuerbaren nicht vor Ort zu produzieren – Steuer und Rendite blieben vor Ort. Eine innovative Stadt hilft auch gegen den Einwohnerschwund.

Dr. Slawig erwiderte darauf, dass die Genossenschaft als Geschäftsmodell für die WSW unrealistisch sei, da fehlten die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen. GDF Suez habe für die Beteiligung einen hohen Preis bezahlt und damit erst die Investitionen in erneuerbare Energien ermöglicht. Er wünsche sich auch mehr geeignete Standorte in Wuppertal, aber die gebe es nicht. Bei Windkraft gebe es großen Widerstand der Bürger. Bei der Solarenergie gebe es eine Untersuchung, da sei es ökologisch nicht sinnvoll, mehr zu investieren. Deswegen müsse man dies außerhalb machen.

Statement für die Einführung von Blockheizkraft bei jedem Hausbesitzer. Man soll den Strom selbst erzeugen. Das bringe etwas für jeden einzelnen Hausbesitzer.

Prof. Hüttenhölscher mahnte daraufhin, Bürgerbeteiligung sei außerordentlich wichtig, man erarbeite gerade verschiedene Modelle. Bei einer großen Beteiligungsmöglichkeit, müsse sich der Bürger dann aber auch am Risiko beteiligen.

Frage: Sind die Stadtwerke bei Stromsperren kooperativ? Was halten Sie von einem Sozialtarif?

Frank Jäger: Es bestehe auf jeden Fall Handlungsbedarf. Die Kettenmahnverfahren seien nicht hinnehmbar, so könnten sich bei einer einmal vergessenen Rechnung von z.B. 50 € die Mahnkosten ohne weiteres auf 120 € summieren. Man müsse einen Runden Tisch schaffen und die Akteure hinzuholen, die nah am Brennpunkt seien. Ein Sozialtarif werde auf lange Sicht nur dazu führen, dass er bei der Bemessung des Regelsatzes für Hartz IV berücksichtigt werde. Das werde die anfängliche Entlastung dann wieder nivellieren. Das System müsse verändert werden.

Dann warb ein Vertreter eines Hamburger Unternehmens mit Sozialtarif für seine Produkte (ohne einen Namen zu nennen), woraufhin Dr. Slawig noch einmal erklärte, dass die WSW sich auch an sozialen Projekten in der Stadt beteiligten und den ÖPNV unterstützten. Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden, die werde auch weiterhin angestrebt.

Damit endete die Veranstaltung. Wir laden alle interessierten Bürger am Mittwoch, 17. April um 19:00 Uhr im Café Tacheles, Rudolfstr. 125 (alter Bahnhof Loh) zu unserem nächsten Treffen ein. Aus dem Energiebereich werden vor allem 2 Themen auf der Agenda stehen: Optimierung der Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren sowie Kooperationen zwischen Bürgerenergiegenossenschaften und den Stadtwerken.

Weitere Informationen finden Sie unter www.unsere-wsw.de

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