28.03.2013WfW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Verdacht auf überhöhte Wasserpreise in Wuppertal erhärtet sich
Nach eigenen Recherchen haben wir dann am 19.03.13 das Bundeskartellamt angeschrieben und um Auskunft über ein kartellrechtliches Verfahren gegen 38 städtische Versorger – darunter auch die WSW – zu erhalten.
Das Bundeskartellamt hat uns am 27.03.13 mittgeteilt, dass es am 15.03.13 eine vorläufige Sachstandsmitteilung über den Verdacht missbräuchlich überhöhter Wasserpreise an die WSW Energie & Wasser AG gesendet hat und diese bis Ende April Zeit für eine Stellungnahme gegeben.
„Zufälligerweise wird am 1. Mai 2013 die neue WSW-Tochter – die dann ab sofort das Wassermanagement übernimmt – in Betrieb gehen; der zeitliche Zusammenhang ist auffallend! Wir vermuten, dass die WSW durch diese Neukonstellation dem Verfahren des Bundeskartellamtes entgehen will, sagt der Fraktionsvorsitzende Heribert Stenzel.
Aber – Zitat Bundeskartellamt: „Die geplante Re-Kommunalisierung der Trinkwasserversorgung in Wuppertal kann Auswirkungen auf den Sachverhalt sowie auf die Rechtslage und damit auch auf das Verfahren haben. Dies wird die Beschlussabteilung noch im Einzelnen prüfen. Es ist aber nicht beabsichtigt, das Verfahren zur Überprüfung der Wuppertaler Wasserentgelte einzustellen.“
Weiter mit:
Die Untersuchungen der Kartellbehörden bei den Wasserpreisen bringen enorme Erfolge für die Verbraucher (s. Intenetseiten des hessischen Wirtschaftsministeriums). Die natürlichen Monopole der Wasserversorger bergen nun einmal die Gefahr des Missbrauchs, so zahlt eine vierköpfige Familie in Wuppertal im Preisvergleich fast 100 Euro zuviel.
Angesichts der laufenden Untersuchung wird’s brenzlig für Stadt und WSW. So nimmt man für die Auszahlung von GDF und die personelle Gründung eines Eigenbetriebes Geld in die Hand, um das Eingreifen des Kartellamtes zu verhindern.
Welche Tochter der WSW denn? Es wird ein Eigenbetrieb der Stadt gegründet, der dann die Wasserversorgung organisiert. Damit gilt kommunales Gebührenrecht nach gesetzlichen Regelungen. Wie bei allen Gebühren ist exakt festgelegt, wie der Preis dann zu bilden ist. Wo dann noch Raum für überhöhte Gebühren sein soll, muss die WSW und auch das BKartA mal erklären. Der Rückkaufpreis ist nun mit Sicherheit nicht Bestandteil der Wassergebühren. Was diese ständige Skandalisierung der WFW bei städtischen Gebühren soll, kann ich nicht mehr nachvollziehen.
Dann werden wir auch gegen diese Rechnungen und Bescheide ab dem Jahre 2010
Widerspruch einlegen!
Und wo kamen die überhöhten Wasserpreise her? Aus der Zeit der Kooperation mit GDF/Suez, nicht wahr. Trotzdem werden die Preise jetzt nicht wieder fallen können, denn es muss ja erst mal der wahrscheinlich überhöhte Preis für den Rückkauf abgestottert werden. Es zeigt sich wieder mal: ÖPP Projekte sind nur für die private Seite von Vorteil, und der Dumme ist zwischendurch und ganz gewiß am Ende immer der Bürger.