06.03.2013

WfW-Fraktion kritisiert Hektik und mangelnde Transparenz beim Rückkauf der Wassersparte

Mit Unverständnis und Verärgerung verfolgt die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) die Hektik, mit der die Ratsmehrheit das Vorhaben der Rekommunalisierung der Wassersparte durch die Gremien peitscht.

Die WfW-Fraktion bemängelt die Unvollständigkeit der Beschlussvorlagen und die fehlende Genehmigung der Kommunalaufsicht. Der Aufsichtsrat wurde erst vor wenigen Tagen (14. Feb. 2012) über die Absicht informiert und fasst heute (!) die – natürlich bereits feststehenden – Beschlüsse. Bereits morgen soll der Finanzausschuss das komplizierte Projekt in gewohnter Eile abnicken.

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Es wird der falsche Eindruck erweckt, dass bei dem Geschäft Eile geboten sei. Dabei gibt es erst seit einigen Wochen bei der EU einen ersten Entwurf zur Privatisierung der Wassersparte. Mehrere Jahre werden noch vergehen, bis diese Richtlinie verabschiedet und in deutsches Recht umgesetzt worden ist.

Natürlich entsteht so der Verdacht, dass das aktuelle Vorpreschen von anderen Motiven bestimmt ist und bereits seit längerem geplant war. Offenbar sollen wieder einmal vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor die tatsächlichen Auswirkungen des Rückkaufs für die Wuppertaler zutage treten. Viele Fragen sind noch ungeklärt. Wer bezahlt die Kosten der Umstrukturierung und die anfallende Umsatzsteuer? Warum darf der Kaufpreis nicht genannt werden, den die Stadtwerke – und nicht etwa die Stadt – für den Rückkauf bezahlen müssen? Signalisiert die GSED damit ein zunehmendes Desinteresse an den WSW, an der Wasserwirtschaft oder am Standort Deutschland? In jedem Fall kann sie sich über einen schönen Batzen Geld freuen und wird der strategisch bedeutungslosen wuppertaler Wassersparte nicht nachtrauern.

Dabei betont Fraktionsvize Günter Schiller: „Grundsätzlich können wir uns eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung durchaus vorstellen. Voraussetzung dafür sind jedoch zumindest fertige Verträge, eine Zustimmung der Kommunalaufsicht und eine klare Darstellung und Abwägung aller Konsequenzen.“

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