04.03.2013

Finger weg von den Ladenöffnungszeiten

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker sieht durch die von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Novelle zum Ladenöffnungsgesetz verkaufsoffene Sonntage in den kleineren Stadtteilen und Randlagen gefährdet.

Das vergangene Wochenende hat es mal wieder gezeigt: Der verkaufsoffene Sonntag in Ronsdorf war ein voller Erfolg. „Aber das könnte es gewesen sein mit solchen Einkaufstagen in den einzelnen Stadtteilen“, befürchtet der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker. Sollte die Novelle des Ladenöffnungsgesetzes der rot-grünen Landesregierung verabschiedet werden, gehöre so mancher verkaufsoffene Sonntag der Vergangenheit an. Deshalb unterstützt Spiecker die massive Kritik von zahlreichen Sachverständigen an dieser Novelle, die bei einer Anhörung im Landtag zur Sprache kam. „Der rot grüne Entwurf sieht beispielsweise vor, nur noch einen geschäftsoffenen Adventssonntag pro Gemeinde zu erlauben – also gleichzeitig in Elberfeld, Barmen, Ronsdorf, Cronenberg und …“, erläutert Spiecker die Novelle. Dadurch finde ein Verdrängungswettbewerb zulasten der Stadtteile und Randlagen  statt, da die zeitgleiche Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen mit Sicherheit die Innenstadt bevorzugen würde, so der CDU-Politiker weiter. 

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Für völlig willkürlich hält Spiecker auch die Ankündigung, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen, an welchen Sonn- und Feiertagen in welchen Stadtteilen geöffnet werden darf, auf 13 Tage zu beschränken. „Warum 13, warum nicht elf oder 16?“ fragt sich der Landtagsabgeordnete. Nicht hinzunehmen sei, dass durch die rot-grüne Regelungswut traditionelle Stadtteilfeste verloren gehen würden. Darüber hinaus kritisiert Spiecker, dass durch die neuen Regelungen zukünftig in mehreren Stadtteilen parallel verkaufsoffene Sonntage stattfinden würden, wodurch die Sonntagsruhe wesentlich stärker beeinträchtigt würde als durch die bisherige. „Die Regelungen, die in Wuppertal von allen zuständigen Stellen wie Kirchen, Einzelhandelsverband, Interessengemeinschaften und Politik gut geheißen wurden, haben funktioniert. Warum das also ändern?“ so Spiecker abschließend.

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