27.02.2013

Bundesregierung Bundestagsabgeordnete Schulsozialarbeit

Bell.Bialas.Neumann empört über Aussagen von Peter Hintze – „Schulsozialarbeit läuft 2014 aus.“

Die Abgeordneten reagieren mit scharfer Kritik auf die Aussage des Bundestagsabgeordneten Peter Hintze; sie belege, dass der Bund sich aus der Verantwortung stehlen wolle, nachdem die Schulsozialarbeit jahrelang aus Bundesmitteln finanziert worden sei.

Vor einigen Wochen erst hatte sich bereits Oberbürgermeister Peter Jung mit einer Pressemitteilung vernehmen lassen, dass er zur Weiterführung der Schulsozialarbeit über 2014 hinaus nun das Land in der Pflicht sehe, und hatte damit den bisherigen Träger, nämlich die Bundesregierung kurzerhand aus der Pflicht genommen (s. unsere Pressemitteilung vom 30. Januar). Nun hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze obendrein – wie zur Bestätigung – durchblicken lassen, dass aus seiner Sicht keine Chance zur Verlängerung der Unterstützung des Bundes über 2014 hinaus bestehe; wörtlich heißt es in einem Brief an den Förderverein der Elberfelder Nordstadt, der den SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann vorliegt: „Eine Weiterfinanzierung durch den Bund, wie Sie sie wünschen, ist leider mit Blick auf die Verantwortung der Länder und der Kommunen für die Schulsozialarbeit nicht vorgesehen.“ Die Abgeordneten reagieren empört auf diese Aussage Hintzes; sie belege, dass der Bund sich ganz im Gegenteil aus der eigenen Verantwortung stehlen wolle. Fakt ist, dass die von der SPD geführten Bundesländer auf Bundesratsebene bereits die Initiative ergriffen haben und eine weitere finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit durch den Bund fordern.

Aktuelle Stellenangebote:

„Das ist inakzeptabel,“ kommentiert Josef Neumann, Mitglied des Sozialausschusses im Landtag: „Die Äußerungen von Peter Hintze lassen jedes Engagement für die enorm wichtige Schulsozialarbeit vermissen, während der Oberbürgermeister flankierend versucht, der Landesregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Dietmar Bell, der zugleich Vorsitzender der Wuppertaler SPD ist, und sein Kollege Andreas Bialas ergänzten: „Klarer hätte Herr Hintze nicht darstellen können, dass der Wille aktuell nicht auf Seiten des Landes, sondern auf Seiten des Bundes fehlt, Wuppertal und den anderen Kommunen in NRW in puncto Sozialausgaben die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.“

Anmelden

Kommentare

  1. petzi sagt:

    Was haben sie erwartet? Irgendwoher muss doch das Geld für sinnlose Megaprojekte wie S21 herkommen. Da bleibt nichts mehr übrig für Sozialstaat. Gar nichts mehr.

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.