23.01.2013

Ausbau L149 L419 Verkehr

Deckel zu für Deckel-Lösung – Oder: Weiß Marcel Hafke (FDP), was er will?

„Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek hat dankenswerterweise die ‚Fragen‘ des Wuppertaler FDP-Abgeordneten zur L 419 erschöpfend, unmissverständlich und mit schneidender Nüchternheit beantwortet.

„Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek hat dankenswerterweise die ‚Fragen‘ des Wuppertaler FDP-Abgeordneten zur L 419 erschöpfend, unmissverständlich und mit schneidender Nüchternheit beantwortet. Die ‚Abdeckelung‘ ist, wie ich bereits öffentlich dargelegt hatte, eine L 419-Verhinderungsvariante. Man kann es auch anders formulieren: Die sog. ‚Deckel-Lösung‘ erweist sich als Null-Lösung“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Bell die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage Marcel Hafkes vom 17. Dezember vergangenen Jahres.

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Der FDP-Parlamentarier bringt darin die Idee des „Deckels“, d.h. einer kompletten Tieferlegung der L 419 samt Abdeckelung, ins Spiel und unterstellt der Landesregierung, diese vermeintlich elegante, gefällige und allgemeinverträgliche Variante nicht hinreichend geprüft und erwogen zu haben.
„Wo ‚Deckel‘ draufsteht, ist indes ‚Tunnel‘ drin. Und welcher finanzielle Aufwand mit Tunneln verbunden ist, sollte einem Wuppertaler nicht unbekannt sein“, so Bell.

Das Ministerium klärt in seiner Mitteilung darüber auf, dass eine Deckel-Lösung de facto „den Bau eines Tunnelbauwerkes in offener Bauweise“ bedeutete. Zwei getrennte Tunnelröhren auf einer Länge von ca. 1200 m wären erforderlich, die Kosten des ersten Bauabschnittes der L 419 beliefen sich in diesem Falle summa summarum auf geschätzte 85 Mio. €, für den Tunnel allein fielen über 70 Mio. € an. Zum Vergleich: Die Kostenschätzung für die Vorzugslösung des Landesbetriebs Straßen liegt bei 38,4 Mio. €; die Abdeckelung wäre ergo mehr als doppelt so teuer (!) und betrüge nahezu das Zweifache des Jahresbudgets für Landesstraßenbau (!). Erfreulicherweise erfragte Hafke auch schonungslos die angeblich geringeren Wartungskosten. Sowohl die Instandhaltung als auch die unverzichtbare Betriebs- und Sicherheitstechnik stellten nach Aussage des Ministeriums eindeutig einen erheblichen zusätzlichen Mehraufwand dar.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Wuppertaler Liberalen bemühte Hafke unlängst tapfer die „in die Unendlichkeit“ weisende (ZITAT) gleichermaßen wehrlose wie genügsame Kreiszahl Pi (als politische Metapher, ohne sich mit sich selbst einig zu sein, sie primär auf die rot-grüne Landesregierung oder auf die Leistungen der FDP beziehen zu wollen). Ersteres freut Rot-Grün gewiss, letztere deklarierte er als Politik „so verlässlich wie die Geltung der schönen Kreiszahl Pi.“

Ein schlechtes Gedächtnis ist manches Mal eine Gnade…
Auf einer Präsentationsveranstaltung Anfang Dezember 2012 in Ronsdorf – vor Einbringung besagter Anfrage – hatte Dietmar Bell bereits sämtliche Hinderungsgründe und unerwünschten Nebenwirkungen einer Tunnellösung, bestätigt durch die Ausführungen des Projektleiters beim Landesbetrieb Straßen NRW, Lothar Nägelkrämer, coram publico vorgetragen.

…und zugleich ein Fluch…
Im August 2010 wiederum hatte Hafke noch mit einer Kleinen Anfrage die Öffentlichkeit erstmalig verunsichert und warnend eine Gefährdung des Neubaus der L 419 durch die Landesregierung suggeriert. Inzwischen gefährdet er selbst – um offensichtlich der ehrlichen Diskussion mit einem Teil der Bürgerschaft aus dem Wege zu gehen – mit illusorischen Vorschlägen in unverantwortlicher Weise die Realisierung des Bauvorhabens, das bisher und in der jetzigen Form im Landesstraßenbedarfsplan die Priorisierungsstufe 1 innehat.
„Das ist eine relativ freie Interpretation und Variation von ‚Verlässlichkeit‘. Was will er eigentlich? Oder: Weiß Herr Hafke, was er will?“, grübeln die SPD-Abgeordneten BellBialasNeumann und staunen.
Fortsetzung folgt.

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