12.12.2012

Kommunalfinanzen Stärkungspakt

GRÜNE: Kein Schwächungspakt für Wuppertal

Die GRÜNE Ratsfraktion bedauert sehr, dass die Neuberechnung im Stärkungspakt für Wuppertal so negativ ausfällt und zu einer Zuschusskürzung von 11 Mio. Euro pro Jahr führen soll. Deshalb beteiligt sich die Fraktion auch an der gemeinsamen Resolution im Rat am kommenden Montag und erwartet, dass seitens des Innenministeriums die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verlässlichkeit beachtet werden.

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:

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„Es  ist lobenswert, dass das Land seine Zusage einhält und die hohe finanzielle Unterstützung von insgesamt 5,85 Mrd. Euro für die 34 notleidenden Kommunen in den nächsten 9 Jahren aufrechterhält. Alle beteiligten Kommunen haben sie bitter nötig.

Die angedrohten Kürzungen für Oberhausen, Hagen und Wuppertal führen dazu, dass diese sich einem unfreiwilligen Schwächungspakt befinden. In einem mühsamen Prozess wurde in allen beteiligten Städten um einen Haushaltsausgleich bis 2016 gerungen. Mit der angekündigten Neuberechnung fehlen jetzt allein in Wuppertal bis dahin insgesamt 33 Mio. Euro. Eine weitere Kürzungsrunde mit der Rasenmäher-Methode droht und kostet weitere Opfer, die alle Bürgerinnen und Bürger schmerzlich tragen müssen.

Wir halten es daher für selbstverständlich, dass das Land sich an seine Zusagen hält und es der Stadt ermöglicht, auf dem von ihr aufgezeigten Weg mittelfristig zum Haushaltsausgleich zu kommen. Der Innenminister und der Landtag müssen aktiv werden und die Mittel für die notleidenden NRW-Kommunen um mind. 30 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen.“

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